Planung sowie Umsetzung von Neubaugebieten auf dem Prüfstand der FWM

Mayen. Eine Vielzahl von Fehlplanungen und Missständen in dem Neubaugebiet Urkelskaul, wozu die FWM zu einer Ortsbegehung eingeladen hatten, machte uns deutlich, dass die Mayener Politiker , bzw. zuständigen Gremien und Fachbereiche auf dem Gebiet der städtebaulichen Planung zur Zeit keine effektive Arbeit leisten.

Wir, die FWM, fordern daher ein sofortiges Umdenken unserer Politiker und die Aufstellung eines klaren Konzepts für die Zukunft, nicht zuletzt hinsichtlich der finanziellen Notlage unserer Stadtkasse, und auch bezüglich des wachsenden Wettbewerbs benachbarter Städte unserer Region. Wichtiger Aspekt dabei: Eine Stadt wird nicht gemessen an der Quantität ihrer Einwohner, sondern an der Qualität ihrer Wohngebiete, zu der auch eine ausgewogene Infrastruktur gehört.

Punkt 1 der Forderung:

• Missstände und Säumnisse in bestehenden Wohn- bzw. Neubaugebieten erfassen und ausräumen! Das heißt im einzelnen z.B. in der Urkelskaul:
• Den Kinderspielplatz unverzüglich fertig zustellen.
• Verkehrsberuhigte Straßen als solche auszubauen und auszuweisen.(Absolut unverständlich für die FWM, warum diese nicht, wie in jeder noch so kleinen Nachbargemeinde üblich, von Anfang an als solche ausgebaut wurde, sondern erst einmal als 6,5 m breite Straße gebaut wurde).
• Anschluss an den Stadtbusverkehr (Wie kann es sein, dass Verantwortliche zur Beseitigung dieser "Kleinigkeit" mehrere Jahre brauchen, Ortsbegehungen durchführen und zahlreiche Dringlichkeitsversprechen dem Bürger abgeben, ohne dass sich etwas tut?

Punkt 2 unserer Forderung:

• Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsplans
• Wir brauchen eine klare Vorstellung über die Stadtentwicklung der nächsten 10 bis 20 Jahre. Dabei gilt es unter anderem folgende Fragen zu beachten:
• Mit welchem Einwohnerzustrom bzw. welchem zusätzlichen Flächenverbrauch ist zu rechnen?
• In welche Richtung kann unsere Stadt wachsen?
• Welche Freiflächen stehen zur Verfügung?
• Welche Gebiete gilt es zu schützen bzw. bewahren ?
• Wie wird man mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen fertig?
• Über welche Straßen kann der zusätzliche Verkehr geführt werden?
• Sind Schulen und Kindergärten in ausreichendem Maße vorhanden?
• Wie sieht es mit Freizeitmöglichkeiten aus? etc. etc.

Punkt 3 unserer Forderung:

• Zukünftige Bebauungspläne müssen lückenlos durchdacht sein!
• Ein weiteres Beispiel, bei dem die Stadtplanung versagt hat, zeigt sich in der Urkelskaul wo der geplante Fußweg, der die einzelnen Straßen miteinander verbinden soll, wegen der starken Hanglage nicht ausgebaut werden kann. Auch einige Grundstücke in diesem Hangbereich können nicht so bebaut werden, wie es der Bebauungsplan vorsieht. Vermeidbare Kosten, die mit dem nötigen Weitblick hätten verhindert werden können!
• Erst wenn der städtebauliche Entwicklungsplan bis ins Detail ausgereift ist, darf über die Erschließung neuer Baugebiete nachgedacht werden. Es kann nicht sein, dass Bebauungspläne, wie in der Vergangenheit in Mayen üblich, erst einmal aus provisorischen Vorschlägen und jeder Menge gut gemeinter Versprechen bestehen, die dann im Laufe der Zeit durch zahlreiche Bebauungsplanänderungen und Anwohnerbeschwerden zu einem einigermaßen, bewohnbaren Neubaugebiet zusammengeflickt werden. Diese Fehler dürfen in Zukunft nicht wiederholt werden.
• Wir verlangen eindeutige, unmissverständliche Bebauungspläne, wie auch andernorts üblich, die bis ins Letzte ausgefeilt und durchdacht sind und in festgelegten zeitlichen Rahmen, unter Berücksichtigung aller beteiligter Interessen und örtliche Begebenheiten ausführbar sind.

Kurz und gut: Bebauungspläne die hieb- und stichfest bleiben und ohne Nachbesserung auf eine längere Zeit Bestand haben!

Es ist an der Zeit, dass die Stadtregierung endlich Verantwortung übernimmt und diese nicht leichtfertig, wie es nun auch im Neubaugebiet Barwinkel / Heckenberg geplant ist, aus der Hand gibt. So ist in der letzten Stadtratssitzung von CDU; SPD, und FDP beschlossen worden, die Planung und Erschließung des Barwinkeltals, der Firma Gebig zu übergeben, deren Hauptinteressen wohl im wirtschaftlichen Bereich liegen. Mit dieser Entscheidung des Rates nimmt sich die Stadt jeglichen Handlungspielraum für die Zukunft und entzieht sich ihrer Verantwortung.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen e.V.,
Mayener Stadtzeitung Nr. 42/ September 2000

Lebhafte und kontroverse Diskussion bei der Einwohnerversammlung der Stadt Mayen

Herausragendes Thema war die Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes für das Baugebiet "Hintern im Heckenberg"

Mayen. Unter der souveränen Leitung des 1.ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Mayen, Dieter Preß - Oberbürgermeister Günter Laux und Bürgermeister Bernhard Mauel waren verhindert - fand am 5.Oktober 2000 im Rathaus eine Bürgerversammlung statt. Hervorragend unterstützt wurde Preß insbesondere von dem Geschäftsführer der Mayener Stadtwerke, Heinz Stoll. Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger waren zu dieser Veranstaltungen erschienen; dies ist gemessen an früheren Veranstaltungen dieser Art - eine sehr gute Beteiligung.

Die Information und anschließende Diskussion über das genannte Baugebiet nahmen mehr als zwei Stunden in Anspruch. Vor allen Dingen die Vertreterinnen und Vertreter der "Freien Wähler Mayen" (FWM) machten grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der Bebauung dieses Gebietes geltend. Es sei weder nachvollziehbar, noch verständlich, warum gerade dieses Naherholungsgebiet bebaut werden soll. Außerdem bestünden erhebliche ökologische Vorbehalte und es sei ausweislich eines landespflegerischen Gutachtens, das der Stadtverwaltung vorliege, bekannt, dass die Ausweisung als geschütztes Gebiet empfohlen werde.

Gerade in letzter Zeit seien durch Veröffentlichungen und Vorträge die Bedeutung dieses Tales für das Mayener Klima hervorgehoben worden. Bei dieser Grundsatzdiskussion wurde auch herausgestellt, dass die ökologischen Auswirkungen dieser geplanten Bebauung die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt insgesamt betreffen; die Folge davon könne sein, dass Menschen aus Mayen fortziehen.

Am Beginn der Versammlung erläuterte Dieter Preß die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Durchführung einer Einwohnerversammlung, wobei er deutlich machte, dass diese Versammlung nicht wegen der vorgesehenen Bebauung des Gebietes "Hinten im Heckenberg" stattfindet, diese Angelegenheit stehe lediglich als erster Punkt auf der Tagesordnung. Er stellte auch klar, dass es in dieser Veranstaltung nicht um die Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Verbindungstrasse vom Hechenberg zur Lindenstraße gehe. In seiner Vorbemerkung zum 1.Tagesordnungspunktes wies er darauf hin, dass die Planungen eine offene Bebauung vorsehen, es werde ein ökologischer Ausgleich geschaffen, das Tal selbst mit dem Bach und dem Brachland von der Bebauung freigehalten, für die erforderlichen Eingriffe in die Natur sei in dem gleichen Gebiet eine Kompensation vorgesehen und die Initiative für die Bebauung dieses Gebietes sei von den Eigentümern selbst ausgegangen.

Ergänzend fügte Heinz Stoll hinzu, ein Projektträger, nämlich die Firma Gebig, erde die Bebauleitplanung und die Erschließung übernehmen; eine entsprechende Vereinbarung sei zwischen den Eigentümern und dieser Firma geschlossen worden, wobei die Recht der Stadt Mayen gewahrt bleiben.

-Über den derzeitigen Planungsstand informiert-

Ute Zachers von der Firma Gebig informierte die Anwesenden über den derzeitigen Planungsstand. Insgesamt sollen 120 Wohneinheiten als Einfamilien- oder Doppelhäuser - höchstens zweigeschossig - entstehen. Der Anschluss dieses Gebietes soll über die "Königberstraße", die Straße "Am Heckenberg" sowie "Am Barwinkel" erfolgen. Eine Straßenverbindung zur Urkelskaul ll und zum "Barwinkel" werden zusätzlich offen gehalten. Edmund Müller vom Büro für Landschaftsplanung "Reitz und Wilhelm" aus Ochtendung führte aus, eine Bestandsaufnahme zur Ermittlung der empfindlichen Bereiche sei erfolgt. Der Barwinkelbach und die dort vorhandenen Feuchtwiesen würden in der Hautsache freigehalten. Dieser Talraum dürfe auch nicht durch Aufschüttungen unterbrochen werden. Für die Fraktion der SPD nahm Karl-Heinz Hoffmann und für die FWM Josef Marx zu dem Bauvorhaben Stellung.

Der SPD komme es darauf an, die Einwohner zu informieren, warum eine Firma die Bauleitplanung und Erschließung übernimmt und welche Kosten auf die Anlieger zukommen. Marx zeigte sich erstaunt darüber, dass offensichtlich schon alles entschieden sei; im übrigen reichten nach seiner Meinung die sogenannten "Ausgleichsflächen" nicht aus. Außerdem grenze das Gebiet an das ehemalige Munitionslager an. Heinz Stoll stellte zu diesen Stellungnahmen fest, durch die Einschaltung der Firma Gebig würden sowohl die Stadt Mayen als auch die Eigentümer erhebliche Einsparungen erzielten; diese Firma sei bereits in Münstermaifeld erfolgreich tätig gewesen. Anliegerkosten entstünden später nicht, weil das Gelände aufgrund der Vereinbarung mir den Eigentümern voll erschlossen werde.

Zum ehemaligen Munitionslager wurde mitgeteilt, diese grenze nicht unmittelbar an das Baugebiet an, sondern habe sich am jetzigen Standort der Kaserne befunden. Was die Ausgleichflächen angehe, hob Edmund Müller hervor, eine überschlägige Berechnung habe ergeben, dass sie ausreichend sind und in dem Gebiet selbst verwirklicht werden können.

- Preß: Noch nichts entschieden -

Dieter Preß erklärt weiter, entschieden sei noch gar nichts; anschließend erläuterte er das weitere Verfahren: der nächste Schritt sei eine Versammlung mit den Eigentümern, danach erfolge die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange, wenn dies erledigt sei, werde der Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat lang öffentlich ausgelegt und als entscheidender Schritt werde schließlich der Bebauungsplan durch den Stadtrat als Satzung beschlossen.

Hingewiesen wurde in der Diskussion auch auf das Problem der Entwässerung, wobei auf negative Erfahrungen in anderen Gebieten hingewiesen wurde. Hierzu erklärte Heinz Stoll, es sei noch nicht entschieden, ob die Abwasserbeseitigung in eigener Regie erfolgen wird. Auf jeden Fall werde dieser Sache besondere Aufmerksamkeit gewidmet und die Stadtverwaltung stimme nur dann den Planungen zu, wenn alle Bedingungen hinreichend erfüllt sind.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Mayener Stadtzeitung Nr.41/ 12 Oktober 2000

Bebauungspläne für das Barwinkeltal waren Thema

Freie Wähler Mayen veranstalteten ersten Stammtisch

Mayen. Als vollen Erfolg kann man den ersten Stammtisch der Freien Wähler Mayen (FWM) verbuchen. Interessierte Bürger aber auch betroffene Anwohner fanden am Freitag den 4. August, den Weg ins "Haus im Möhren", wo der Vorsitzende Michael Helsper zahlreiche Gäste begrüßte. Da sich die Gruppe intensiv auf das Thema vorbereitet hatte, wurde die Problematik der geplanten Bebauung des Barwinkeltals anhand von Fotos, Lageplänen, Schautafeln sehr schnell deutlich. So fand man sich in einer Diskussion wieder, deren Inhalt hauptsächlich

• aus mehreren ökologischen Bedenken bestand,
• aber auch die zu erwartenden Kosten für die leere Stadtkasse,
• fachlich fundierte Bedenken bezüglich der Regenentwässerung,
• fachlich fundierte Bedenken bezüglich des Straßenbaus bzw. Straßenführung,
• Bedenken hinsichtlich einer geplanten Bebauung bis an die Grenze
• des militärischen Sicherheitsbereiches der Bundeswehr,
• generelle Bebauungspläne der Stadt in den kommenden Jahren waren Themen.

Zum ökologischen Aspekt:

Das Zusammenspiel von Eigenart und Vielfalt in Bezug auf Tier- und Pflanzenwelt bestimmt die Schönheit des Barwinkeltals. Insbesondere aber auch die Wechselwirkung zwischen Bachlauf, Feuchtbiotop, Wiesen, Sträuchern sowie Laubbäumen und des angrenzenden Stadtwaldes verleiht dem Barwinkeltal eine hohe Bedeutung mit ausgesprochener Schönheit für das Landschaftsbild von Mayen und ist damit für die breite Bevölkerung als zwingend erhaltenswert einzustufen, so die FWM.

Warum muss dieses Gebiet einer möglichen Luxusbebauung (Grundstücksgröße bis 1500 qm) zum Opfer fallen, wo doch genug freies Bauland vorhanden wäre?

Zu den Kosten für die Stadtkasse:
Zum historischen Hintergrund hat Herr Wolfgang Ganster erfahren, dass schon vor Jahren die Stadtregierung Bebauungspläne im Barwinkeltal abgelehnt hat, mit der Begründung der starken Hanglage und der daraus resultierenden, möglichen unübersehbaren Folgekosten für die Stadt. Es betrifft dies insbesondere den Straßenbau, darüber hinaus den Kanalbau einschließlich den Bau eines Regenrückhaltebeckens im Feuchtbiotop.

Zur Straßenführung gaben Anwohner zu bedenken,
dass laut Bebauungsplan drei Straßenzüge den Bachlauf kreuzen sollen, obwohl der Barwinkelbach unter Naturschutz steht. Des weiteren führte Klaus Hillesheim aus, dass die Zuwege zu diesem Baugebiet zu stark belastet würden. So werden für die Haupterschließung des Barwinkeltals der Möhren und die Westbahnhofstraße herangezogen. Es stellt sich für die FWM auch die Frage ob es den Anwohnern bekannt ist, was auf sie zu kommt.

Was den militärischen Sicherheitsbereich betrifft,
so wird wohl in zweierlei Maßen gemessen. So hat der Bürgermeister der Stadt in der Urkelskaul vor einigen Monaten den Bürgern erklärt, man könnte die Freifläche nicht weiter bebauen, da man mehrere hundert Meter von dem militärischen Sicherheitbereich Abstand halten müsste. Um so verwunderlicher ist es, dass die geplante Barwinkeltalbebauung direkt an den Sicherheitsbereich angrenzt. In der Diskussion um die Bebauung des Barwinkeltals geht es nach Meinung der FWM, jedoch nicht nur um die Bebauung eines bestimmten Gebiets,

Sie ist auf dem besten Weg, den idyllischen Reiz der ländlichen Umgebung unserer Stadt zu zerstören und lebt in der Vision in möglichst kurzer Zeit die Einwohnerzahl von Mayen auf 30.000 aufzustocken, koste es, was es wolle! Denn dies ist ohne einen enormen Flächenverbrauch nicht möglich. So beabsichtigten die CDU, SPD und FDP in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes folgende neue Bebauungsflächen wie folgt auszuweisen.

• ca. 360 ha Wohnbaufläche
• ca. 12 ha Mischbaufläche
• ca. 480 ha Gewerbe- und Sonderfläche
• insgesamt 852 ha sollen bebaut werden.
• Ein Planungsziel, das bis 2015 erreicht sein soll.

Dies entspricht einem zusätzlichen Landschaftsverbrauch von 852 Fußballfeldern. Wird hierbei auch ohne Rücksicht auf die Nachbarorte gedacht und agiert? Letztendlich waren sich nach zweistündiger Diskussion- FWM Mitglieder, Bürger / innen und Anwohner darüber einig, dass hier die Einzelinteressen vor Gemeininteressen gehen.<

Wir, die FWM, fragen die Verantwortlichen:
"Was versprechen sich die Befürworter ausgerechnet von diesem Baugebiet? Unser erster Stammtisch war ein voller Erfolg! Die Freien Wähler wollen bei diesem heiklen Thema am Ball bleiben, durch Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit. Neben weiteren Stammtischen zu diesem Thema, ist zusätzlich ein Infostand auf dem Marktplatz am 26.08.00 geplant.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Mayener Stadtzeitung Nr. 34/ August 2000

Bürgernähe zahlt sich aus!

Mayen. Beim Infostand der Freien Wähler Mayen zum Thema "Luxusbaugebiet Barwinkel" auf dem Marktplatz wurden nicht wie sonst allgemein üblich nur Flugblätter und schöne Worte verteilt, nein es war deutlich mehr.

Grundstückseigentümer, betroffene Anlieger und eine Vielzahl von Mayener Bürgern zeigten am Infostand nicht nur Interesse, sondern verlangten nähergehende Aufklärung über die geplante Landschaftszerstörung des Barwinkeltales. So fand man sich in einer Diskussion wieder, die zeigte, dass es keine befürwortenden Argumente gibt, die eine solches Eingreifen in die Natur rechtfertigen. Auch das Argument der SPD, dass man der Nachfrage nach Bau- und Gewerbeflächen Rechnung tragen müsse, fand insofern keine Zustimmung bei den Bürgen, da doch genügend brachliegende Reserve zur Verfügung stehen, die nicht einen so hohen Naherholungswert darstellen wie das Barwinkeltal.

Des weiteren begrüßten die Mitbürger der Stadt unsere umfangreiche Aufklärungspolitik, während die Verantwortlichen der Stadt zum Thema Barwinkel die Öffentlichkeit scheuen. Sie sollten ihre Distanz endlich aufgeben und ihre befürwortenden Argumente für das geplante Objekt der Bürgerschaft vorbringen und auf alle ihre Fragen Rede und Antwort stehen.

Die Aufgebrachtheit der Bürger zeigte sich auch in dem häufig geäußerten Wunsch nach einer Unterschriftenaktion, um sich so von den Plänen der CDU, SPD und FDP distanzieren zu können. Die meisten Mayener Bürgerinnen und Bürger - so die Erkenntnis an diesem Samstag - wollen dieses Baugebiet nicht.

Wäre im diesen Falle nicht die versprochene Bürgernähe aller Kommunalpolitiker wünschenswert?
Wir, als Freien Wähler Mayen, machen es zu unserer Aufgabe die Mitbürger weiterhin zu diesem Thema kritisch zu informieren.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen Mayener Stadtzeitung Nr. 36/ August 2000

Entsteht im Barwinkel ein Luxusbaugebiet?

Freie Wähler Mayen: "Bei unserer Kritik geht es nicht nur um ökologische Belange!" -Bürgermeister Mauel weist Kritik zurück.

Mayen. Die Freien Wähler Mayen (FWM) haben mit Bedauern festgestellt, heißt es dieser Tage in einer Pressemitteilung der Freien Wähler, dass es nach der Sitzung des Fachausschusses 4 am 18. Juli 2000 wohl "offensichtlich" beschlossene Sache sei, dass der Hintere Heckenberg bzw. Barwinkel als Baugebiet erschlossen werden soll. Die Projektgesellschaft Gebig habe dem Ausschuss entsprechende Planungen vorgestellt. Anstelle einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu solch einem brisanten Thema versuche man, so die FWM, in der Sommerpause möglichst schnell und ohne viel Aufhebens das neue Baugebiet voranzutreiben. Mit der Erschließung dieses Baugebietes würden in Mayen, so die FWM weiter, 120.000 qm Wald- und Feuchtgebiete zerstört, die in ihrer ökologischen Bedeutung für Mayen einzigartig und in der Vergangenheit wiederholt als unbedingt erhaltenswert eingestuft worden seien.

Bei ihrer Kritik stützen sich die FWM auf gutachterliche Aussagen von anerkannten Ökologen, " dass die Stadtrandlandschaften einen wichtigen Beitrag zu Klimaverbesserung des austauscharmen Mayener Kessels und zur Sicherung extensiv genutzter naturnaher Lebensräume für Tier und Pflanzen leisten. Auf den Hochflächen des Mayener Stadtwaldes entsteht Kaltluft. Diese Kaltluft sinkt durch das Kronendach der Bäume, wo Verunreinigungen besonders wirksam ausgefiltert werden, und fließt, der Schwerkraft folgend, in speziellen Zuflussschneisen talwärts." Der Barwinkel werde in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt und ferner erklärt, solche Frischluftschneisen sollten künftig von Be- oder besser Verbauung freigehalten werden.

Die Vertreter der FWM legen großen Wert auf die Feststellung, dass es nicht nur ökologische Belange sind, die sie kritisch betrachten, sondern im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation der Stadt sei ein solch aufwendiges Baugebiet kaum zu verantworten. Es daher die Frage zu stellen, welche Beweggründe die Verantwortlichen der Stadt Mayen haben könnten, von ihrem bisherigen Konzept der Stadterweiterung abzukommen. Wenn Neubaugebiete benötigt würden, könnte man die ausreichend vorhandenen Freiflächen in der Urkelskaul, auf dem Taubenberg, Hinter Burg sowie in den Ortsteilen nutzen. Im übrigen sollten zunächst einmal die Baulücken in der Kernstadt geschlossen werden.

Kritisch beurteilt wird von der FWM auch die Tatsache, dass von der CDU in der genannten Ausschusssitzung vorgeschlagen bzw. beantragt wurde, die Größe der einzelnen Grundstücke auf 1.000 bis 1.500 qm auszudehnen. Ursprünglich waren wohl 500 bis 600 qm vorgesehen. Mit einer solchen Größenordnung sei die Vision, in der Stadt einmal 25.000 bis 30.000 Einwohner zu haben, wohl kaum zu verwirklichen Solch große Grundstücke würden der Einwohnererwartung widersprechen und man könne in diesem Zusammenhang wohl mit "Fug und Recht" von einem Luxusbaugebiet sprechen, weil für die ganz überwiegende Zahl der Bauwilligen der Kauf von solch großen Grundstücken nicht erschwinglich sei.

- Das Gemeinwohl wird auf Kosten von Einzelinteressen vernachlässigt-

"Wir vertreten die Interessen aller Bürger der Stadt Mayen und wehren uns dagegen, dass in diesem Fall das Gemeinwohl der Bürger auf Kosten von Einzelinteressen vernachlässigt wird", so Hans Georg Schönberg von der FWM. Bürgermeister Bernhard Mauel gab hierzu gegenüber der Mayener Stadtzeitung folgende Erklärung ab:" Zunächst einmal ist die Feststellung wichtig, dass die Planung im Einvernehmen mit den Eigentümern des Areals erfolgen. Lediglich ein Eigentümer hat noch nicht zugestimmt; dessen Grundstück bleibt von den Planungen ausgenommen. Was den Zuschnitt der künftigen Baugrundstücke angeht, sehen die Planungen für den ganz überwiegenden Teil eine Größe von 500 bis 600 qm vor. Lediglich einige Grundstücke sollen größer werden, weil dafür in der Tat ein nachgewiesener Bedarf vorhanden ist.

Entgültige Festlegungen sind jedoch in dieser Sache noch nicht getroffen. Was die Folgekosten angeht, versteht es sich von selbst, dass die Erschließung von neuem Bauland auch für die Stadt mit Kosten verbunden ist; das ist immer so, wobei natürlich die Topographie des Geländes ( z.B. seile Hanglage) die Höhe der Belastung beeinflusst. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der steuerliche Rückeffekt eine zusätzliche Einnahmequelle darstellt. Selbstverständlich muss auch eine zumutbare wohnortnahe Kinderversorgung gewährleistet wird. Ich sehe es als zumutbar an, von diesem Standort aus den St. Clemens Kindergarten aufzusuchen."

Hinsichtlich der ökologischen Bedenken führte Mauel weiter aus, er habe bereits mehrfach dargelegt, dass die Tallage von der Bebauung frei und als Feucht- und Kaltluftzone vollständig erhalten bleibt. Es könne auch keine Rede davon sein, dass ein Wald abgeholzt werde; der Bewuchs bleibe größtenteils bestehen. Es müssten lediglich einige Bäume gefällt werden.

Am Ende der Ausführungen wies Bernhard Mauel darauf hin, dass der Stadtrat bereits im Jahre 1997 für die Bereiche "Hinterer Heckenberg" "und Barwinkel" den Beschluss gefasst habe, einen Bebauungsplan aufzustellen. Nunmehr seien dem Fachbereichsausschuss 4 die Planungen für den Bereich rechts der Straße, also dem "Hinteren Heckenberg", vorgestellt worden. Dass weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Zunächst werde sich nochmals der Fachbereichsausschuss 4 und danach der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf des Bebauungsplanes beschäftigen. Nach diesen Ausschusssitzungen folgen schließlich die Beratungen im Stadtrat.Jo.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Mayener Stadtzeitung August 2000 JO

Ist die Naturidylle im Tal in Gefahr?

Bebauungspläne für Heckenberg und Barwinkel: Freie Wähler befürchten eine Zerstörung der Landschaft- CDU, SPD und FDP sehen keine Probleme- Entscheidung steht aus. Bürgermeister Mauel: Wald und Feuchtgebiete werden nicht berührt

Noch gibt es keine Bebauungspläne für die Gebiete Heckenberg und Barwinkel. Aber schon bei den Vorplanungen zeichnet sich ein Streit zwischen den Freien Wählern (FWM) und den anderen Ratsfraktionen ab. Dem Argument der FWM, eine Bebauung der Gebiete zerstöre die Natur, können CDU, SPD und FDP nicht folgen. Denn für den Naturschutz werde alles getan.

Mayen. Schon vor ungefähr zwei Jahren habe der Stadtrat den Beschluss gefasst, für die Gebiete Heckenberg und Barwinkel Bebauungspläne aufzustellen. In einer Sitzung des Fachbereichs 4 (früher Bauausschuss) vor wenigen Tagen wurden erste Vorplanungen nur für das Gebiet Heckenberg vorgestellt. Demnach könnten dort 120 Grundstücke für Ein- bis Zweifamilienhäuser entstehen. Noch möglichst in diesem Jahr soll ein Planentwurf dem Stadtrat vorgelegt werden. Das Gebiet Barwinkel sei davon nicht betroffen. "Frühestens im übernächsten Jahr wird dafür geplant", sagte Bürgermeister Bernhard Mauel.

Trotzdem machten die Freien Wähler nicht mehr mit. Mit der Erschließung der beiden Gebiete für Wohnbebauung würden 120 000 Quadratmeter Wald- und Feuchtgebiete vernichtet, meint Hans-Georg Schönberg (FWM). Das sei nicht hinnehmbar, weil die ökologische Bedeutung des Gebietes für die Stadt einzigartig sei. Zwar seien die Feuchtgebiete laut Plan nicht von der Erschließung betroffen, "aber das waren sie auch beim Baugebiet Urkelskaul nicht. Und dort gibt es keine Artenvielfalt mehr", sagte Schönberg. Er befürwortet einen Ausbau bestehender Freiflächen, wie beispielsweise am Taubenberg.

Mauel teilt die ökologischen Bedenken der FWM nicht:
"Der Wald wird in keinster Weise von der Bebauung berührt. Und die Feuchtbereiche, vor allem die für Mayen wichtige Tallage, bleibt als Feucht- und Kaltluftzone vollständig erhalten."
Auch der CDU-Sprecher für Bau- und Planungsangelegenheiten, Dieter Winkel, schüttelt den Kopf:
"Hier wird keine Idylle zerstört. Wir haben in diesem Bereich soviel Grün, dass noch nicht einmal Ausgleichflächen nötig sind."
Ins gleiche Horn stößt Peter Josef Müller als SPD-Sprecher für den Fachbereich 4:
"Wir werden die Natur erhalten." Der Fraktionssprecher der FDP, Ekkehard Raab, teilt die Bedenken der FWM nicht und ergänzt:
"Wenn man die Vision hat, in der Stadt einmal 25- bis 30.000 Einwohner zu haben, muss man Baugebiete anbieten." (chm)

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Rhein-Zeitung vom 27.Juli 2000

Vernichtung des naturidylischen Tal Barwinkel - beschlossene Sache!

Mayen. Wie in der letzten Pressemitteilung der FWM berichtet, beabsichtigt die Stadt Mayen, im malerischen Barwinkel ein neues Baugebiet zu erschließen. Während es sich vor drei Wochen lediglich um ein Gerücht handelte, sind die Würfel jetzt scheinbar schon gefallen. Die Stadt trat mittlerweile an die Öffentlichkeit und verkündete zu unserem großen Bedauern das Projekt als beschlossene Sache.

Wir, die FWM, vertreten die Meinung, dass man das Gemeinwohl der Mayener Bürger Baugebietes würden in Mayen 120.000 m² Wald- bzw. Feuchtgebiete zum Opfer fallen, die in ihrer ökologischen Bedeutung für Mayen einzigartig sind und in der Vergangenheit wiederholt als unbedingt erhaltenswert eingestuft wurden.

Die Freien Wähler fragen sich, welche Beweggründe die Verantwortlichen der Stadt Mayen haben können, von ihrem bisherigen Konzept der Stadterweiterung abzukommen. Wenn man unbedingt Neubaugebiete benötigt, warum erschließt man sie nicht auf den ausreichend vorhandenen Freiflächen (Urkelskaul, Taubenberg, Hinter Burg sowie Ortsteile) und zerstört sich stattdessen seine eigene Naherholung?

Wir würden uns für die Zukunft eine frühzeitigere Bürgerbeteidigung zu solchen brisanten Themen wünschen und nicht erst, wie hier geschehen, wenn der erste wichtige Schritt bereits vollzogen wurde, nämlich das Aufkaufen der Grundstücke durch die Immobilien- und Projektgesellschaft GEBIG. Dadurch wurde bereits eine erste rechtliche Grundlage geschaffen, noch bevor die Öffentlichkeit offiziell über das Vorhaben der Stadt informiert wurde.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Mayener Stadtzeitung Nr.47/ Novmber 1999,
Hans-Georg Schönberg

Natur erhalten oder weiteres Baugebiet?

Mayen.Zauberhaft herbstlich präsentierte sich Mayen vergangene Woche Mitgliedern der FWM auf ihrem Rundgang durch die Neubaugebiete der Stadt. Neben Themen wie Spielplätze, Parksituation und Verkehrsberuhigung erörterte man hauptsächlich die Stadtentwicklung der vergangenen Jahre, wobei man mit Zufriedenheit feststellte, dass man in Mayen die Gratwanderung zwischen Moderne und Natur mit Bravour gemeistert hat.

So gilt Mayen über seine Grenzen hinaus als liebenswertes Eifelstädtchen, das sich neben allen Annehmlichkeiten einer modernen und lebendigen Stadt sowohl seine Historie mit Stadtmauer, Burg und den dazugehörigen Festspielen als auch den idyllischen Reiz seiner ländlichen Umgebung erhalten hat. Die Mitglieder der FWM waren sich einig, dass es bei der zukünftigen Stadterweiterung vor allem die Natur - als höchstes Gut der Stadt - zu schützen gilt. Unter diesem Gesichtspunkt stößt das neue Vorhaben der Stadt, das malerische Tal Barwinkel und das damit verbundene Feuchtbiotop bzw. Waldgebiet zugunsten eines weiteren Neubaugebietes zu opfern, bei der FWM auf absolutes Unverständnis.

Dieses Eingreifen in die Natur ist nicht nachvollziehbar, da doch genügend Ackerland zur Verfügung steht, um dem eventuellen Zustrom von Bauwilligen gerecht zu werden. Sinnvoll wäre es, wie geplant, die Baugebiete Taubenberg, Urkelskaul und Hinter Burg zu erweitern bzw. neue Baugebiete in Hausen und Auf der Muck zu erschließen.

Wir werden in der Sache weiter recherchieren und Sie auf dem Laufenden halten.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Mayener Stadtzeitung Nr.44/ November 1999

Leserbriefe zur Bebauung des Barwinkeltals

- "Rundumschlag gegen Politiker" -

Stimme der Kleinen wird gehört

Der Leserbrief des Pressesprechers der CDU Mayen weckt die Sehnsucht nach einer guten Fee, die mindestens drei Wünsche erfüllt: Die Freien Wähler Mayen e.V. haben noch zwei Wünsche mehr. Die FWM wünscht sich: Häufig solch positive Fremdwerbung für die FWM durch die CDU, zeigt sie doch, dass die Stimme der kleinsten kommunalpolitischen Gruppierung in Mayen gehört wird.

Weitere emotionsgeladene Beiträge der CDU, damit die Wichtigkeit der Freiheit des Andersdenkenden als Grundlage toleranter und fairer Kommunalpolitik deutlich wird. Viele "alte" und "neue" Baugrundstücke in Mayen, die allen Bauwilligen - je nach ihrer finanziellen Situation - die Ermöglichung ihrer Wünsche erlauben. Die Verschonung des Barwinkels vor einem Baugebiet, das aufgrund der anvisierten Grundstücksgrößen, den zu erwarteten Grundstückspreisen und den wegen der besonderen topographischen Situation für jeden Bauwilligen zusätzlich entstehenden Kosten zu einem Luxusbaugebiet werden würde. Den Schutz der besonderen Funktion des Barwinkeltals als Luftaustauschbahn für das Klima unserer Heimatstadt.

Die Freien Wähler hoffen auf die politische Klugheit und das Verantwortungsbewusstsein aller gewählten politischen Repräsentanten, dies für die zukünftige Lebensqualität der in Mayen lebenden Menschen unumkehrbare Entscheidungen in öffentlichen Veranstaltungen unter Hinzuziehung von Klimaexperten und Umweltverbänden zu diskutieren.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen,
Rhein-Zeitung 7.November 2000,
Michael Helsper

Leserbriefe zur Bebauung des Barwinkeltals

- "Freie Wähler gegen ein Gebiet für Reiche" -

Rundumschlag gegen Politiker

Mit dem staatstragenden Sachverstand der "Freien Wähler Mayen e.V." scheint es nicht sonderlich gut bestellt. Anders ist der verbale, besserwisserische und sich laufend wiederholende Rundumschlag gegen die in Mayen politisch handelnden Personen nicht zu deuten.

Nachdem sich ein Teil der in den "FWM" agierenden Damen und Herrn in allen möglichen politischen Gruppierungen ohne erkennbare Erfolge getummelt hat, scheinen sie jetzt durch lautes Getöse und die Verfolgung ureigener persönlicher Interessen in ihrem eingetragenen "Verein" die Geschicke Mayens in die Hand nehmen zu wollen. Mit klassenkämpferischen Aussagen wie: .."kein Baugebiet für Reiche.." oder "Luxusbaugebiet..." betreiben Personen der Freien Wähler Mayen, welche teilweise in gediegener Wohnlage auf großen Grundstücken in ansehnlichen Häuschen leben, billigste Stimmungsmache gegen Mitbürger, welche sich auch solch schönen Wohnkomfort in Mayen wünschen.

Mit dem erklärten Vorsatz, das geplante Bauvorhaben "Hinter dem Heckenberg" mit allen Mitteln verhindern zu wollen, obwohl die Mehrheit der Grundeigentümer dort ein Baugebiet errichten möchten, verdeutlicht seitens der FWM, dass andere Meinungen nicht zur Kenntnis genommen werden. Etwas weniger Aufgeregtheit, mehr Sachlichkeit und Toleranz sind bei solchen Vorhaben gefordert.

Hans Grünewald, Pressesprecher der CDU Mayen,
Rhein-Zeitung 29.Oktober 2000

Leserbriefe zur Bebauung des Barwinkeltals

- "Ist die Naturidylle in Gefahr?" -

Politiker kennen Gebiet nicht!

Ungewohnte Einigkeit demonstrieren Politiker der meisten Parteien mit der Befürwortung einer Bebauung an Heckenberg und Barwinkel. Ich vermute, dass die meisten von ihnen kaum oder überhaupt nicht dieses herrliche Gebiet per pedes in Augenschein genommen haben, um zu wissen, was zerstört werden soll. Die meisten von ihnen sind mir jedenfalls nur bei der Blockierung der Marktstraße an Wahlveranstaltungen aufgefallen oder begegnet. Es enttäuscht mich aber auch, dass Herr Raab als joggender Stadtrat, und daher Kenner des angesprochenen Gebietes, zu den Befürwortern einer Bebauung gehört. Seine Vision von 25- bis 30.000 Einwohnern mag für ihn, aus welchen Gründen auch immer, erstrebenswert sein. Ich empfinde Mayen mit seiner jetzigen Einwohnerzahl als liebenswerte Stadt.

Klaus Luxem, Mayen,
Rhein-Zeitung 12.August 2000