Liebe Mayenerinnen und Mayener,

stellen Sie sich vor, es sind Kommunalwahlen, und keiner geht hin!

Eine solche Situation wird sich niemand, auch nicht der größte Politikmuffel, ernsthaft herbeiwünschen. Denn schließlich werden gerade bei Kommunalwahlen Weichen für Entscheidungen gestellt, die unmittelbar in das Leben der hier lebenden Menschen hineinreichen. Bei keiner anderen Wahl ist Politik so nah dran am Bürger - und umgekehrt. Hier geht es um Fragen, die das Lebensumfeld und die Zukunft der Menschen direkt betreffen: Kommt ein neues Baugebiet oder nicht? Welches Konzept für die Innenstadtbelebung ist das bessere? Was unternimmt ein Landkreis, um sich als Standort für die Neuansiedelung von Unternehmen zu profilieren? Werden dadurch neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen? Werden die Müllgebühren erhöht?

Deswegen ist gerade bei Kommunalwahlen eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig. Sie gibt Aufschluss darüber, in welchem Maße sich die Menschen für die Entwicklung in ihrer Stadt, in ihrem Landkreis interessieren. Solche Argumente mögen manchen Wahlmüden nur schwerlich beeindrucken. Zugegeben, die politische Wirklichkeit lässt in mancherlei Hinsicht zu wünschen übrig. Vor allen Dingen fehlt oft das nötige Vertrauen in die Politiker. So ist nicht nur die jüngere Generation dabei, ihren Repräsentanten in den Parlamenten und in den Parteien nachdrücklich und nachhaltig das Vertrauen zu entziehen, auch zunehmend Ältere sind aus diesem Grunde wahl- und politikmüde.

Oft begründet man diesen Vertrauensentzug damit, dass die Menschen in der Deutschland Angst vor Veränderungen und Reformen haben usw. Dem widersprechen wir aus der festen Überzeugung, dass die Menschen weniger Angst vor Veränderungen und Reformen bzw. vor unbequemen Wahrheiten haben, vielmehr ist nach unserer Erfahrung das Vertrauen in die Arbeit der politischen Klasse geschwunden.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Politik zunehmend undurchsichtig, zuviel wird in ihr verschleiert und beschönigt!

Eine Demokratie ohne Vertrauen wird aber zu einer rein formalen und damit schwachen Demokratie! Denn sie kann immer weniger auf das Engagement der betroffenen Menschen bauen. Basis zur Behebung dieser Vertrauenskrise ist für uns das Wiedervorleben der demokratischen Grundsätze, dass alle gewählten Repräsentanten nur Beauftragte auf Zeit sind, die sich immer wieder der Kritik und Kontrolle durch die Bürger stellen müssen, und dass es ihrer vorrangigste Aufgabe ist, im Stadtrat gemeinsam zum Wohle der gesamten Stadtgemeinschaft sachorientiert und bürgernah zu arbeiten!

Wie oft wurde aber in Mayen ein guter Gedanke nur deswegen nicht akzeptiert, weil er aus einer anderen Partei oder direkt vom Bürger kommt! Selbstherrlichkeit der Parteien (und manchmal leider auch der ausführenden städtischen Organe), die nur Wähler, aber keine Bürgerinnen und Bürger dulden wollen, sowie politische Selbstdarstellungen und Prestigekämpfe sind leider nicht die Ausnahme! Uns scheint, dass die Parteien auf dem schmalen Grat zwischen der Förderung des Gemeinwohls und den Strategien der Macht ins Stolpern geraten sind. Die etablierten Parteien bringen oftmals nicht mehr genügend Kraft und Prinzipientreue auf, um Gemeinwohl aus Bürgersicht zu definieren und zu verfolgen. Stattdessen nimmt ihr Interesse an sich selbst, an der politischen Macht, an Prestige und an den Pfründen für das eigene Klientel zu. Das Gemeinwohl ist aus dem Blick geraten.

• damit die zukünftige politische Landschaft in Mayen im Stadtrat vielfältiger und kritischer wird!
  
• damit sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt!
  
• damit eine bürgernahe, soziale und ökologische Weiterentwicklung Mayens in Gang kommt!
  
• damit wir als vierte kommunalpolitische Kraft als Gegenpol zu den drei etablierten Parteien auch wieder im Stadtrat wirken können!
  

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
11.6.2004