Stadtrat 2009

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Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2009 bis 2014

Stellungnahme zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    21.12.2011

Stellungnahme zur 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.10.2011

Stellungnahme zur 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    11.8.2011

Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    9.6.2011

Stellungnahme zur 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    13.4.2011

Stellungnahme zur 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.12.2010

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    10.10.2010

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    30.06.2010

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    9.12.2009

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.7.2009

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.7.2009

FWM Stellungnahme zur 11. Stadtratssitzung am 21. Dezember 2011
Gebührenerhöhungen, Entschuldungsmaßnahmen und Haushalt 2012

Mayen. Zentrale Punkte der Jahresabschlusssitzung des Mayener Stadtrates waren die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Schmutzwassergebühr ab 2012, die Teilfortschreibung des Flächenutzungsplan "Windenergie", der Jahresabschluss 2009, die Konkretisierung der Teilnahme am Entschuldungsfond (Einsparmaßnahmen bzw. Generierung zusätzlicher Einnahmen) sowie die Haushaltsverabschiedung.

Ohne Kompromissbereitschaft entschied sich die Ratsmehrheit von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin für eine drastische Erhöhung (Steigerung von 23,8 %) der Schmutzwassergebühr von 2,10 Euro auf 2,60 Euro je Kubikmeter ab 2012. Die Freien Wähler und die SPD hingegen forderten die schnelle Einführung eines wiederkehrenden Beitrages in das Entgeltsystem aus Gerechtigkeitsgründen, denn nur so werden auch alle unbebauten Grundstücke (z.B. Neubaugebiet "Barwinkeltal" und "Am Vulkanpark") in die Gebühren einbezogen und die Normalverbraucher (z.B. Familien) weniger belastet. Für die Freien Wähler Mayen ist ein solcher grundstücksbezogener und verbrauchsunabhängiger Beitrag in Zeiten zurückgehender Einwohnerzahlen und veränderter Bevölkerungsstruktur die einzig sinnvolle Alternative zum bisherigen Entgeltsystem! Doch die Verluste bei der Abwasserbeseitigung haben noch weitere Ursachen: 1,1 Millionen Euro kostete zum Beispiel der Kanalbau im Baugebiet "Barwinkeltal", die der Mayener Gebührenzahler vorfinanziert hat und die bisher mangels Bauwilligen noch nicht wieder über die Erschließungskosten eingenommen wurden. So >rächen< sich die früheren kommunalpolitischen Fehlentscheidungen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP in Bezug auf die Einrichtung weiterer Baugebiete!

Einstimmigkeit herrschte hingegen endlich bei dem Ausbau der Windenergie auf Mayener Flächen: Mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans "Windenergie" beschreitet die Stadt nun den von den Freien Wählern Mayen seit Jahren angemahnten Weg, selbst eigene Vorrangflächen auszuweisen, um zu einem geregelten Ausbau der Windkraftanlagen zu kommen und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen! Schon vor Jahren wurde von der FWM in den städtischen Gremien dafür plädiert auf Mayener Boden eine für Windkraft geeignete Fläche auszuweisen. Damit hätte verhindert werden können, dass Anträge auf Windräder auf allen in der Gemarkung geeigneten Flächen genehmigt werden müssen (!), wie es dann ja auch bei den beiden bereits auf der Cond aufgestellten Windkraftanlagen (WKA) geschehen ist. Die nun ausgewiesene, relativ kleine Fläche zwischen Kürrenberg, Hirten und Reudelsterz kann unter Berücksichtigung von Lärmemission, Umweltverträglichkeit sowie Vogel- und Naturschutz als Kompromiss akzeptiert werden. Weitere Schritte zum Ausbau der Windkraft auf Mayener Flächen werden aber wohl bereits in der nächsten Zeit durch die Landespolitik ermöglicht werden.

Kritisch bewerteten die Freien Wähler Mayen beim Jahresabschluss 2009 die Entlastung der Oberbürgermeisterin: Klaus Hillesheim zeigte eine Reihe struktureller Defizite in der Verwaltung (Umgang mit Gutachten, Eigenkontrolle von Ingenieurbüros, Abrechnung des Sanierungsgebietes u.a.) auf, die zu einer nicht ausreichenden Berücksichtigung der gesetzlichen Forderung nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit führen, zum finanziellen Schaden der Stadt!

Positiv: Im Rahmen der Finanzierung des städtischen Beitrages für den Entschuldungsfond entschied sich eine Mehrzahl der Stadtratsmitglieder quer durch alle Ratsfraktionen (!) für die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 360 Prozent, da sie nur eine geringfügige Belastung der Mayener Bürgerinnen und Bürger darstellt. Damit wurde das von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Finanzierungskonzept vom Stadtrat durch eine auf Jahre gesicherte Mehreinnahme von rund 140 000 Euro korrigiert.

Zum Haushaltsplan 2012: Wieder einmal ist die Haushaltslage der Stadt extrem angespannt. Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt erneut über 5 Millionen Euro. Die Folge: Die dadurch notwendigen Liquiditätskredite steigen - zu Lasten der städtischen Finanzen! Auch im Finanzhaushalt 2012 beträgt der Fehlbetrag über 5 Millionen Euro! Kritik äußerten die Freien Wähler Mayen in der Haushaltsdebatte an der derzeitigen Praxis bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes: Da hier zur Zeit die Fraktionen völlig ausgeschlossen sind, erhält der Stadtrat keine Prioritätenlisten zu einzelnen Bereichen des Verwaltungsentwurfes, keine Kenntnis über abgelehnten Mittelanforderungen der Fachbereiche etc., sodass seine Mitglieder im bloßen Vertrauen auf die Verwaltungsspitze dem Entwurf zustimmen können. Aus diesem Grunde wünscht sich die FWM-Fraktion zukünftig eine stärkere Einbindung der Fraktionen in den Prozess der Haushaltsaufstellung. Dem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplan 2012 stimmten die 5 Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen in der Schlussabstimmung nicht zu, da er neben den Struktur bedingten Defiziten - für die die Bundes- und Landespolitiker (!) verantwortlich sind -, auch eine Reihe Erblasten falscher kommunalpolitischer Entscheidungen der derzeitigen Mehrheitskoalition von CDU und FDP (z.B. Museum, Vulkanpark, überdimensionierte Baugebiete) enthält, ohne dass bisher ein plausibles und zukunftssicheres Haushaltskonzept mit festen Zielbestimmungen entwickelt wurde.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 23.12.2011

FWM Stellungnahme zur 10. Stadtratssitzung am 19. Oktober 2011
Windkraft, Mosellaplatz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt in der Diskussion

Mayen. Mit der Offenlegung des Flächennutzungsplans "Windenergie" beschreitet die Stadt nun endlich den von den Freien Wählern Mayen seit Jahren angemahnten Weg, selbst eigene Vorrangflächen auszuweisen, um den Windkraftwildwuchs zu verhindern. Schon vor Jahren wurde von der FWM in den städtischen Gremien dafür plädiert auf Mayener Boden eine für Windkraft geeignete Fläche auszuweisen. Damit hätte verhindert werden können, dass Anträge auf Windräder auf allen in der Gemarkung geeigneten Flächen genehmigt werden müssen (!), wie es dann ja auch bei den beiden bereits auf der Cond aufgestellten Windkraftanlagen (WKA) geschehen ist. Die nun ausgewiesene, relativ kleine Fläche zwischen Kürrenberg, Hirten und Reudelsterz kann unter Berücksichtigung von Lärmemission, Umweltverträglichkeit sowie Vogel- und Naturschutz als Kompromiss akzeptiert werden. Aufgrund der im Bund und Land vollzogenen Energiewende sind aber wohl in absehbarer Zeit von Seiten des Gesetzgebers weitere Veränderungen zum Ausbau der alternativen Energien zu erwarten, d.h. dann könnte nicht nur die Ausweisung weiterer Flächen für potentielle WKA-Anlagen notwendig sein, auch die Frage einer besseren eigenwirtschaftlichen Ausschöpfung steht dann erneut im Mayener Stadtrat an!

Bei den behandelten Bebauungsplänen wurde u. a. einstimmig eine stark reduzierte Bebauung des Hausener Mosellaplatzes auf den Weg gebracht, positives Ergebnis des Bürgerengagements auf der Einwohnerversammlung, das die Verwaltung zum Einlenken brachte! Damit wurde durch die aktive und konstruktive Beteiligung der Betroffenen letztlich ein Kompromiss erreicht, der die jahrelange Debatte um die Umgestaltung des Mosellaplatzes, die nicht zuletzt stark unter Vermarktungs- und Gewinnaspekten geführt wurde, beendet und der dem Ortsteil Hausen den zentralen Dorfmittelpunkt erhält. Gegen die Stimmen der FWM verabschiedeten die übrigen Ratsfraktionen die Umwandlung des Spiel- und Bolzplatzgeländes im Ravensteynweg zu einem Baugrundstück. Durch die Offenlegung der Bebauungsplanänderungen sind nun die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Anregungen und Bedenken zu diesem Projekt einzureichen.

Mit dem Vortrag zum kommunalen Entschuldungsfond von Prof. Dr. Schwarting und der Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltsjahr 2012 standen die Stadtfinanzen gleich zweifach im Blickpunkt. Auch wenn der kommunale Entschuldungsfond keine vollständige Entschuldung ermöglicht, ist er doch ein unverzichtbares Instrument zur Abmilderung der katastrophalen städtischen Finanzsituation. Folgerichtig wurde vom Rat der Grundsatzbeschluss zum Beitritt gefasst. Gleichzeitig zwingt dieser Beschluss Verwaltung und Ratsfraktionen dauerhafte Einsparungen und/oder Einnahmenerhöhungen vorzunehmen, um jedes Jahr den städtischen Anteil am Entschuldungsfond sicherzustellen.

Hierbei gilt es für die Freien Wähler Mayen vor allem auf die soziale Ausgewogenheit zu achten! Weiterhin dramatisch gestaltet sich - trotz sprudelnder Gewerbesteuer - die Haushaltslage der Stadt: So beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 5,99 Millionen Euro und im Finanzhaushalt werden 1,275 Millionen Euro im Investitionsbereich sowie 6,07 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung benötigt. Auch wenn die eigenen Sparbemühungen noch weiter verstärkt werden müssen, gilt doch grundsätzlich, dass eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zur Beseitigung der Finanznöte der Kommunen in nächster Zukunft unerlässlich ist! Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht.

Durch Mehrheitsbeschluss wurde eine Demografieverträglichkeitsprüfung bei zukünftigen Beschlussvorlagen der Verwaltung eingeführt. Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler diesen Schritt, allerdings sind die vorgeschlagenen quantitativen Kriterien (Geburtenrate, Lebenserwartung, Saldo von Zu- und Wegzug) nur bedingt sinnvoll. Hier bedarf es dringend einer Erweiterung um qualitative Kriterien zur Sicherung der Lebensqualität aller Altersgruppen im prognostizierten gesellschaftlichen Wandel!
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 21.10.2011

FWM Stellungnahme zur 9. Stadtratssitzung am 11. August 2011
Badezentrum und Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung in der Diskussion

Mayen.Um dem komplexen Thema "Mayener Hallenbad" gerecht zu werden, begleitet ein eigens eingerichteter Arbeitskreis der FWM-Stadtratsfraktion den Fortgang der Arbeiten am Mayener Hallenbad von Beginn an kritisch-konstruktiv. Auch das von der Verwaltung in Auftrag gegebene, zukünftige Organisationskonzept wurde hier ausgiebig beleuchtet und besucherfreundlicher gestaltet. Erfreulich deshalb für die Freien Wähler Mayen, dass die Auseinandersetzung über Öffnungszeiten, Tarifstruktur und Gastronomie des zukünftigen Mayener Badezentrumskonzept im Aufsichtsrat der Stadtwerke und nun im Stadtrat letztlich weitgehend in einen von allen 4 Ratsfraktionen akzeptierten Kompromiss mündeten, in dem alle eigene Vorstellungen durchbringen konnten und Zugeständnisse aller Gruppierungen, zum Wohle des Gesamten erbracht wurden! Bedauerlich nur, dass für diese Erkenntnis die Oberbürgermeisterin einen Gutachter beauftragte. Das wäre auch anders gegangen! Denn dass gespart werden muss, ist inzwischen jedem klar und die klassische dreigliedrige Nutzung Schule - Vereine - Öffentlichkeit prägt nicht nur unser Bad, sondern begründet auch seine Existenzberechtigung.

Kostendeckung ist nie zu erwarten, so der Gutachter! Zudem konnte, nach Meinung der FWM, das Gutachten nicht die gewünschte grundsätzliche Norm einer Unternehmensberatung erfüllen! So fehlte sehr oft die Orientierung des Gutachtens an den individuellen Gegebenheiten des Mayener Badezentrums. Hierzu wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, den Badebetrieb in der früheren Praxis, also im alten Bad vor der Generalsanierung, begutachtet zu haben und nicht nur im Zeitraum einer Schließung. Zudem standen auch alle Umbaupläne fest, so dass keine baulichen Veränderungen im Sinne des Gutachters zur Tarifstruktur bzw. zur Organisationsstruktur (Hallen- und Freibad) Verwendung finden konnten.

Kein Bürger hat Verständnis dafür, dass ein neues Bad mit rund 5,7 Mio. Euro erstellt wurde, aber beim Neustart des Hallenbades mit reduzierten Öffnungszeiten von gerade mal 45,5 Stunden die Woche auskommen soll. Die nun beschlossenen wöchentlich 50 Std. Öffnungszeit sind daher mehr als gerechtfertigt. Erfreulich auch die einstimmig angenommene Modifizierung der Eintrittspreise für Jugendliche auf 2,- Euro. Erfolgreich aufgenommen wurde auch die Anregung der Freien Wähler, ein besonders günstiges dreimonatiges Eröffnungsangebot mit 200 Euro-Vorteilskarten (inkl. 20 % Rabatt) zur Neueröffnung des Hallenbades anzubieten.

Deutliche Unterschiede gab es nur bei der Schlechtwetterregelung für das Freibad: Der FWM-Kompromissvorschlag, gegenüber den Vorstellungen von CDU/FDP bzw. der SPD die bisherige Regelung beizubehalten, erhielt leider keine Mehrheit. So soll künftig bereits am Vortag auf Grund von Wettervorhersagen über die vorzeitige Schließung des Bades entschieden werden.
Nach der abschließenden Klärung der letzten Fragen rund um das Organisationskonzept des Mayener Badezentrums im Aufsichtsrat der Stadtwerke und den Haushaltsberatungen (Stellenplan) steht dann nach dem Abschluss der Umbauarbeiten ab der kommenden Herbst-/Wintersaison der Mayener Bevölkerung ein modernes und attraktives Zweckhallenbad mit moderner Sauna zu moderaten Eintrittspreisen zur Verfügung. Die Freien Wähler hoffen dann darauf, dass die prognostizierte Steigerung der Besucherzahlen um 20 Prozent wirklich eintritt, damit das jährliche Defizit durch das Badezentrum von rund 1,3 Millionen Euro nicht weiter ansteigt.

Leider kam es im Rahmen der Ratsdebatte um das Badezentrum auch zu einer unerfreulichen Szene: Als einzelne Zuschauer auf der Empore des Sitzungssaales einigen Redebeiträgen von Ratsmitgliedern Beifall spendeten und ein Besucher sich selbst entgegen der Geschäftsordnung des Stadtrates in die Diskussion einbringen wollte, forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Oberbürgermeisterin in barschem Ton auf, die Ordnung des Sitzungsablaufs wiederherzustellen.

Herrn Mauels verbale Drohung (!), sonst selbst in den nächsten Sitzungen für störende Claqueure ("Beifallsklatscher") zu sorgen, stellt für die Freien Wähler eine bedauerliche Entgleisung gegenüber den anwesenden Zuschauern und den Mitgliedern des Stadtrates dar, die man mit Sicherheit auf eine sensiblere Art und Weise hätte klären können. Wir möchten die emotionsgeladenen Reaktionen der Bürger nicht entschuldigen, aber wir können sie nachvollziehen. Nicht umsonst plädieren wir bei solchen Themen, die den Bürger direkt betreffen, ausgiebige Bürgerbeteiligungen im Vorfeld, wo sie ihre Bedürfnisse sinnvoll einbringen können. Bürger wollen nicht nur regiert und verwaltet werden!

Der zweite Tagungsordnungspunkt thematisierte dann ohne konkreten Beschlussvorschlag der SPD Probleme um die Effizienz der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt: Klagen über Lärmbelästigung oder über Müll vor der Haustür zeigen die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Einigkeit herrschte deshalb im Rat über die Wichtigkeit von Sicherheit und Ordnung, Unterschiede gab es allerdings in der Bewertung der jetzigen Praxis und des zukünftigen Weges. Für die Freien Wähler gilt hierbei, allen nicht akzeptierbaren Zuständen möglichst frühzeitig aktiv entgegenzuwirken, Probleme offen und unter Beteiligung der Betroffenen zu analysieren und konstruktive Konfliktlösungen zu erarbeiten. Hier ist deshalb nach Meinung der FWM-Fraktion die Verwaltungsspitze mit ihren kommunalen Vollzugsbeamten und Vollzugskräften in Zukunft besonders gefordert.
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 11.8.2011

FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 9. Juni 2011
Erhalt der Justizbehörden in Koblenz, Bürgerhaushalt und Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden waren zentrale Themen

Mayen. Alle Fraktionen fanden kritische Worte zur unsensiblen Vorgehensweise der Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Justizbehörden in Koblenz. Mangelnde Fürsorge für die Mitarbeiter, Zerstörung der Justiz- und Bürgernähe sowie der Vorwurf eines Angriffs auf das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung waren dabei die zentralen Kritikpunkte, die in eine gemeinsame Resolution aller vier Ratsfraktionen zum Erhalt des OLG Koblenz und der Generalstaatanwaltschaft in Koblenz mündeten. Nicht mittragen konnten hingegen die Freien Wähler den von der CDU beantragten Beitritt der Stadt zum gerade erst neu gegründeten Verein "Pro Justiz Rheinland e.V.", den CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin überhastet beschlossen, ohne dass überhaupt eine Satzung bzw. nähere Informationen zur Vereinsarbeit den Ratsmitgliedern vorlagen!

Ebenfalls mit der knappen Mehrheit durch die Stimme der Oberbürgermeisterin wurde auch der sinnvolle Antrag der SPD zur Einführung eines Bürgerhaushaltes abgeschmettert, der engagierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit bei zentralen stadtpolitischen Entscheidungen und bei der Prioritätensetzung geplanter städtischer Maßnahmen bieten wollte. Damit wurde leider eine hervorragende Möglichkeit zur Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements und der konkreten Partizipation in Mayen - ein wichtiger Schritt gegen die wachsende Politikverdrossenheit - ausgeschlagen. Als Begründung dienten dabei der Mehrheit die Angst vor möglichen Kosten und die einseitigen Einschätzungen der Bertelsmannstiftung zu der von ihr einst selbst propagierten Bürgerhaushaltsidee. Hier würden sich die Freien Wähler in Zukunft gerade auch bei der Ratsmehrheit ein höheres Maß kritischer Distanz zu den durch die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen längst in Frage gestellten Wertungen dieser einseitig ausgerichteten, neoliberalistischen Gedankenfabrik ("think tank") wünschen!

Unerfreulich für die Stadtfinanzen auch die Kostensteigerung beim Neubau des Feuerwehrhauses in Mayen-Kürrenberg von mindestens 140 000 Euro. Da nur ein Teil der Baumaßnahme über das Konjunkturprogramm II finanziert ist und die Stadt damit die Mehrkosten überplanmäßig zu tragen hat, enthielten sich die Freien Wähler bei der Vorabentscheidung des Stadtrates über mögliche weitere (!) Kosten der Stimme.

Zentrales Anliegen der Freien Wähler Mayen in dieser Ratssitzung war ihr Antrag zur Energieeffizienzsteigerung und -einsparung bei den städtischen Gebäuden und Einrichtungen, denn die Senkung des Energieverbrauches und damit der Energiekosten kann in der Zukunft einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung der Stadt leisten. Deshalb plädierte die FWM-Fraktion für Untersuchungen zu Energieeinsparungen an den städtischen Gebäuden zur Erhebung von Basisdaten für konkrete energetische Maßnahmen in den nächsten Jahren! Erfreulicherweise teilte der ganze Stadtrat die Wichtigkeit dieses Themas, und so beauftragte der Rat einstimmig den in der letzten Stadtratssitzung auf Initiative der FWM-Fraktion durch den Bereich Umweltschutz aufgewerteten Stadtentwicklungsausschuss mit der weiteren Umsetzung des FWM-Antrags: Danach wird die Stadtverwaltung erste Erkenntnisse zum Gesamtenergieverbrauch und zu den Energiekosten in den Haushaltsberatungen 2012 im Herbst diesen Jahres vorlegen, um dann im nächsten Jahr eine umfassendere Analyse der städtischen Energiekosten, ein Konzept zum Energiemanagement und konkrete Handlungsschritte im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zur Diskussion zu stellen.
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 9.6.2011

FWM Stellungnahme zur 7. Stadtratssitzung am 13 April 2011
Mosellaplatz, Windkraft und Stadtökologie im Mittelpunkt

Mayen. Viele einstimmige Beschlüsse, aber auch emotionale Diskussionen und rhetorische Auseinandersetzungen prägten diese vierstündige Ratssitzung: Gemeinsam auf den Weg brachte dabei der Stadtrat die Vorabdatierung der Burgfestspiele 2012 und eine Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Mayen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden verschiedene Bebauungspläne (Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II), die Abstufung der Kreisstraße 26 und der Ausbau diverser Straßen (Talstraße, Im Trinnel). Unterschiedliche Positionen gab es dann zur Umnutzung der Grün-/Spielfläche im Ravensteynweg: Statt einer Bevorratung dieser Fläche für zukünftige Aufgaben, z.B. für Bedarfe, die sich aus der demografischen Entwicklung oder Erfordernissen einer zukünftigen, dezentralen Energieversorgung ergeben könnten, wählte eine Mehrheit leider durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren den Einstieg in einen Verkaufsprozess als Wohnfläche für altengerechtes Wohnen.

Trotz der inzwischen üblichen emotionalen Debatten rund um die Gestaltung des Mosellaplatzes in Mayen-Hausen wurde dann erfreulicherweise doch einstimmig das Beteiligungsverfahren für den entsprechenden Bebauungsplan "In der vorderen Kond" (3. Änderung) beschlossen. Im Zentrum des Beteiligungsverfahrens steht nun eine Bürgerversammlung Mitte Mai im Hausener Bürgerhaus, auf der sich hoffentlich viele Bewohner des Ortteils mit ihren Vorstellungen und Ideen zu ihrem Dorfmittelpunkt einbringen! Darüber hinaus plädieren die Freien Wähler Mayen in dieser Frage für ein sensibles Abwägen zwischen ökonomischen Interessen und einer nachhaltigen Dorfentwicklung - gerade auch von Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen.

Endlich vorbei ist die jahrelange Totalblockade der übrigen drei Ratsfraktionen gegenüber der Windkraft in Mayen: Die von ihnen durchgesetzte bewusste Nichtausweisung von Flächen für die Windenergienutzung hat sich als Fehlentscheidung erwiesen, die der Stadt weiterhin jegliche Möglichkeit einer gezielten Steuerung gegenüber den Genehmigungsanträgen diverser Windkraftanlagenbetreiber genommen hätte. Durch die nun weiter angestoßene Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplanes wird endlich der seit 2003 von der FWM geforderte (zum Bericht aus 2003) behutsame Ausbau dieses alternativen Energieträgers in absehbarer Zeit auch in Mayen zur Realität. Gleichzeitig wird ein zukünftiger >Wildwuchs< von Windkraftanlagen >gerichtsfest< verhindert.

Positiv bewerteten alle Fraktionen den Antrag der FDP zu Fördermaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, speziell im Bereich Elternkurse, um der emotionalen Verwahrlosung von Kindern entgegenzuwirken. Einig war man sich dabei in der großen Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und ihre Kosten senkende Funktion, Einzelfragen und mögliche Umsetzungsmodelle gilt es aber noch im Fachausschuss zu klären.
Auch wenn der FWM-Antrag zur Reduzierung der städtischen Schulden durch überplanmäßige Einnahmen nicht beschlossen werden konnte, da aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes der Stadt rechtlich Mehreinnahmen nur zur Senkung des Haushaltsdefizits eingesetzt werden dürfen, waren sich in der Diskussion alle Ratsmitglieder über die zentrale Bedeutung von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau einig.

Der Antrag der Freien Wähler Mayen zur Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder um 15 Euro monatlich - ein möglicher, kleiner Beitrag der Ratsfraktionen zur Verbesserung der Stadtfinanzen - wurde gemeinschaftlich auf die Beratungen zum Haushaltsplan 2012 vertagt.

Auf Initiative der Freien Wähler heißt der Stadtentwicklungsausschuss in Zukunft "Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz": Ein erster, formaler Schritt zur Stärkung des ökologischen Gedankens in der Mayener Kommunalpolitik auf dem Weg zu einer zukünftigen ökologischen Stadtentwicklungsplanung. In diesem Gremium sollten langfristig alle stadtpolitischen Entscheidungen auf ihre Ökologieverträglichkeit hin überprüft werden!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 13.4. 2011

FWM Stellungnahme zur 6. Stadtratssitzung am 8. Dezember 2010
MOSELLAPLATZ, EINZELHANDELSKONZEPT UND HAUSHALT 2011

Mayen. Effizient und im Wesentlichen unspektakulär verlief die Jahresabschlusssitzung des Mayener Stadtrates: Einstimmigkeit herrschte z.B. bei der Betriebsplanung Stadtwald, vielen Bebauungsplänen und notwendigen Bewilligungen und Genehmigungen. Dabei bleibt die konkrete Ausgestaltung des durch den Kindergartenerweiterungsbau notwendigen Bebauungsplans für den Hausener Mossellaplatz offen: Hier setzen die Freien Wähler Mayen mit dem Ortsbeirat auf ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung und auf ein sensibles Abwägen zwischen ökonomischen Interessen und einer nachhaltigen Dorfentwicklung!

Unterschiedliche Positionen dann bei der Verabschiedung des kommunalen Einzelhandelskonzeptes: Leider trugen CDU und FDP gemeinsam besprochene Positionen kurzfristig nicht mehr mit und folgten nicht den Wünschen von FWM und SPD nach mehr Planungsspielraum durch Ausweisung von Ergänzungsstandorten im Kottenheimer Weg und der Polcher Straße. Völlig unverständlich sind in diesem Zusammenhang Anspielungen der stärksten Ratsfraktion auf einen kurzfristigen Verkauf des Viehmarktplatzes und der Ansiedlung eines konkreten Marktes an dieser Stelle als Themen der FWM. Diese Darstellung entstellt die FWM-Argumentation und ignoriert die Erarbeitung von gemeinsamen Positionen aller Fraktionen in diversen Treffen der letzten 6 Monate, die endgültig erst zweieinhalb Stunden vor der Ratssitzung in einer E-Mail durch den Fraktionsvorsitzenden B. Mauel aufgekündigt wurden! Der Verweis auf die angeblich feststehende Meinung der Aufsichtsbehörde langte dann der Ratsmehrheit von CDU und FDP, um mit der Stimme der Oberbürgermeisterin in >vorauseilendem Gehorsam< auf etwaige Gestaltungsalternativen zu verzichten.

Der städtische Haushalt 2011 ist kein Sparhaushalt, alles läuft so weiter wie in den letzten Jahren, und dies obwohl der Fehlbetrag gegenüber 2009 weiter steil ansteigt. Ein geplanter Jahresfehlbetrag von 5,8 Mio. € im Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 lässt die Kassenkredite Ende 2011 auf 15,6 Mio. € steigen. D.h. konkret: Die Schulden laufen in den letzten beiden Jahren also stärker denn je aus dem Ruder und betragen insgesamt inzwischen 68.000.000,00 Euro. Umso unverständlicher, dass Oberbürgermeisterin, CDU und SPD trotz dieser finanziellen Krisensituation an der Fertigstellung des Vulkanparks unbeirrt festhalten, obwohl ein Ausstieg aus diesem Prestigeobjekt bei jährlichen Unterhaltungskosten von mindestens 250.000 Euro auf Jahre gesehen deutlich billiger käme als eine (Teil-) Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse. Allein auf diesem Hintergrund mussten die fünf FWM-Stadträte konsequenterweise dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern! Angesichts der festgefahrenen Positionen der beiden großen Fraktionen und den Erfahrungen der Haushaltsbeschlussfassung der letzten Jahre verzichtete die FWM-Fraktion - neben gemeinsam abgesprochenen Sperrvermerken - bewusst auf einen eigenen Antrag zur Streichung des Haushaltsansatzes für den Vulkanpark im Haushalt 2011.

Erfreuliche Aufnahme fand hingegen das Anliegen der Freien Wähler Mayen aus der katastrophalen Haushaltslage Konsequenzen zu ziehen und erste, gemeinsame Schritte hin auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine >Sparkommission< im Kontext der zukünftigen Regelungen des kommunalen Entschuldungsfonds anzudenken. Denn genau das braucht unsere Stadt jetzt dringlicher denn je: Einen finanzpolitischen Ordnungsrahmen, der die Einhaltung von Regeln überwacht, und auch in den kommenden Jahren noch wichtige öffentliche Leistungen bereitstellt und freiwillige Leistungen ermöglichen kann. Deshalb plädierte die FWM-Fraktion auch in ihrem Antrag für ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept, in dem Stadtspitze, Verwaltung und Ratsfraktionen gemeinsam für die Zukunft Mayens arbeiten. Damit einhergehend sollte nach Meinung der Freien Wähler Mayen eine paritätisch besetzte freiwillige Sparkommission eingesetzt werden, welche Sparpotenziale im Kommunaletat untersucht. Eine gute Hilfe hierzu bietet der Bund der Steuerzahler mit seinem fast 30 Seiten umfassenden gleichnamigen Regelwerk.

Gerne unterstützte in diesen finanzpolitischen Zusammenhängen die FWM-Fraktion deshalb den CDU-Antrag zur besseren Ausgestaltung des Kommunalen Entschuldungsfonds: Sie sorgte damit dafür, dass dieser Antrag bei 11 Gegenstimmen der SPD und 3 Enthaltungen der FDP mit Mehrheit beschlossen werden konnte. Einstimmig wurde dann zum Abschluss der Ratssitzung von allen vier Ratsfraktionen und der Oberbürgermeisterin die Landesregierung aufgefordert, den Verbundsatz um 1 Prozent zu erhöhen und damit rund 80 Millionen Euro mehr als bisher für alle rheinland-pfälzischen Kommunen als Ausgleichsfunktion zur Verfügung zu stellen. Ein Verzicht auf die bereits vom Landtagswahlkampf geprägte Begründung des Antrags und die Aufnahme eines Appells an den Bund durch den Antragsteller CDU ermöglichte dankenswerterweise allen Ratsmitgliedern diese Einmütigkeit!

Anlässlich des Jahreswechsels gilt der Dank der FWM vor allem den vielen bürgerschaftlich und gesellschaftlich Engagierten sowie allen, die sich für das Wohl unserer Heimatstadt Mayen einsetzen. Darüber hinaus wünschen die Stadtratsfraktion und der Verein der Freien Wähler Mayen e.V. allen Bürgerinnen und Bürger ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2011!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 11.12. 2010

FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 10. Oktober 2010
Höherbesoldung der Oberbürgermeisterin, Haushaltsplan 2011, Windkraft und Brückensperrung Cederwaldstraße/Triaccaweg zentrale Themen

Mayen. Als Ergebnis der 2. Stadtratssitzung in diesem Jahr bleibt festzustellen, dass es zum Pausieren, d.h. zur Reduzierung von Ausschuss- und Stadtratsitzungen, keinen Anlass gibt. Denn zukunftsfähige und transparente (Kommunal-)Politik lebt von der öffentlichen Diskussion der Themen und der Möglichkeit zur Teilhabe alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger! Dies belegte die Vielfalt der Sitzungsthemen eindrücklich. Erfreulich zunächst der Transparenz schaffende und stadtökologisch vorbildliche 2. Umweltmonitoringbericht zur Bebauung des Barwinkeltals. - Auch wenn er nur ein kleiner Beitrag zur Minimierung der Umweltschäden bei diesem bisher wenig erfolgreichen Projekt der übrigen Ratsfraktionen darstellt.

Gegensätzliche Positionen gab es dann zur Höhergruppierung des Gehaltes der Oberbürgermeisterin, die abschließend von CDU und FDP mit einer weiteren SPD-Stimme ohne zeitlichen Aufschub beschlossen wurde: Unstrittig war dabei für die Fraktion der Freien Wähler Mayen der tatsächliche Mehraufwand in der Ausübung dieses Amtes seit Wegfall der hauptamtlichen Bürgermeisterstelle vor zwei Jahren, durch die die Stadt rund 150 000 Euro einspart. Trotzdem plädierten die FWM-Stadträte in Hinblick auf die kritische Finanzlage der Stadt für ein Sparzeichen des Rates in dieser Frage. Sie schlugen deshalb vor, die Besoldungserhöhung auf B III erst zum 01.12.2011 vorzunehmen. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit, da ihn die CDU und auch die sonst so sparwillige FDP ablehnten!

Einsichtigkeit dann aber beim Thema Windkraft, denn endlich hatten die bisherigen Totalblockierer CDU, FDP und SPD wie die Verwaltung erkannt, dass nur eine aktive Steuerung durch den Flächennutzungsplan, d.h. durch eine begrenzte Ausweisung von geeigneten Flächen, unkontrollierbaren Wildwuchs und damit Verunstaltung des Landschaftsbildes verhindern kann! Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dieses Umdenken - das die Freien Wähler seit Jahren angemahnt haben - keine Spätfolgen nach sich zieht: Allzu lange hat man nach einem Milannest gesucht und geglaubt damit die >Windkraft< auf Mayener Gebiet verhindern zu können. Diese falsche Hoffnung hat u.a. dazu geführt, dass Investoren zwischenzeitlich die planrechtliche Möglichkeit auf Baugenehmigung einer 190 Meter hohen Anlage zwischen Cond und Hinter Burg nutzten.

Höhepunkt der Sitzung war dann die Einbringung des Haushaltsplanes 2011. In ihrer Haushaltsrede verdeutlichte die Oberbürgermeisterin wieder einmal die drastisch finanzielle Schieflage des Haushaltplanes und die zunehmend wachsende Schuldenlage, die die Handlungsspielräume der Stadt in den letzten Jahren fast restlos einengt: So beträgt z.B. der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2011 über 6 Millionen Euro. Im Haushalt offenbaren dabei auch immer mehr die stadtpolitischen "Sünden der Vergangenheit" ihre Folgen: So muss die Stadt in Zukunft rund 130 000 Euro jährlich für "Vulkania", das Prestigeobjekt der beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD, aufbringen!

Durch die im Haushalt 2011 zum wiederholten Male (!) sichtbare Gesamtfinanzlage der Stadt muss selbst dem Letzten der bittere Ernst der Lage und die Dringlichkeit neuer Wege bewusst sein. Leider müssen sich die Freien Wähler Mayen in ihren jahrelangen Sparappellen bestätigt sehen. Doch Sparen alleine wird bei der Sanierung der kommunalen Finanzen in unserem Land nicht mehr ausreichen, hier müssen Bund und Länder endlich aufhören, Aufgaben auf die Gemeinden und Städte ohne ausreichende Kostenübernahme ihrerseits zu verlagern sowie endlich verlässlichere Rahmenbedingungen als z.B. die schwankende Gewerbesteuer für die Gemeindefinanzierung zu schaffen.

Einstimmig beschloss der Rat im Sitzungsverlauf die Vorlagen der Verwaltung zu den beiden Bebauungsplänen "An der Bleiche II" und "Am Vulkanpark", in beiden Fällen können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Projekten kritisch Stellung nehmen und Anregungen geben.
Nach grundsätzlichen Informationen und Diskussionen um den Zustand des Ostbahnhofes ( SPD-Antrag), informierte Frau Fischer auf Anträge der FWM-Fraktion den Stadtrat und die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand zum Stadtwald (Infoveranstaltung), zum Vulkanpark, zum Bürgerbüro sowie zur gesperrten Brücke Cederwaldstraße/Triaccaweg: Danach wird es wohl im nächsten Jahr, die von den Freien Wählern bereits 2008 angeregte, öffentliche Infoveranstaltung zur ökonomischen und ökologischen Bedeutung des Stadtwaldes geben.

Beim Vulkaniaprojekt werden zur Zeit Möglichkeiten der Kooperation mit den dort bereits bestehenden Projekten sondiert. Das Bürgerbüro wird nach endgültiger Klärung der Kooperationsbereitschaft anderer Gebietskörperschaften - entweder in mobiler oder stationärer Form - in Mayen eingerichtet werden.

Die FWM Fragen zur lautlosen Sperrung der Brücke Cederwaldstraße/Triaccaweg durch die Stadtverwaltung wurden weder im HFA noch im Stadtrat geklärt. So blieb z.B. die Frage, warum ohne ersichtlichen Grund und lange vor der Sperrung der Brücke der Eifelwanderweg und auch der Radwanderweg, die früher ebenfalls beide an der Nette vorbeiführten, jetzt über den schmalen Triaccaweg gelenkt werden. Auch die Frage zur Rolle der Stadtverwaltung und welchen Standpunkt sie bei der weiteren Nutzung des Wanderweges "Rund um den Weig" vertritt, bleibt weiter unklar.

Der ebenfalls von der FWM initiierte Tagungsordnungspunkt "Überwachung der städtischen Baumaßnahmen" und die darunter eingebrachten Informationen werden von der Verwaltung geprüft und etwaige Konsequenzen daraus in die weitere Diskussion der städtischen Gremien eingebracht.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 10.10. 2010

FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 30. Juni 2010
Erstes Umweltmonitoring, Bewerbung als Fairtrade-Stadt und Wahl einer neuen Ehrenbürgerin

Mayen. Endlich informierte wieder einmal eine Stadtratssitzung die Öffentlichkeit über zentrale Fragen und Entscheidungen der Stadtpolitik: Echte Transparenz schafft z.B. der Umweltmonitoringbericht - Regenwasserrückhaltung - zum Baugebiet im Barwinkeltal. Das inzwischen kommunal weit verbreitete Kontrollinstrument "Monitoring" zur Minimierung ökologischer Schäden bei Baugebieten etc. hatte der Stadtrat auf Antrag der Freien Wähler Mayen im Rahmen der Anregungen für den Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg" 2006 beschlossen. Damit kommt es nun erstmals zu einer ökologisch verträglicheren, weil kontrollierten Umsetzung eines Baugebietes in Mayen. Hoffentlich ein bleibendes Modell für die Zukunft!

Ebenso erfreulich die Bewerbung Mayens als "Fairtrade-Stadt" auf Initiative einer AG des Megina-Gymnasiums, mit der auf Stadtebene durch eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffung lokale und globale Aspekte einer menschengerechten Entwicklung verknüpft werden können: So wird die Stadtverwaltung Mayen in Zukunft bei Beschaffungen auf den Nachhaltigkeitsfaktor setzen und beim Einkauf von Produkten vor allem auf soziale und ökologische Mindeststandards achten. Besonders im Blickpunkt stehen dabei die Verwendung von Produkten aus fairem Handel und die Meidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit!

Die Feststellung der städtischen Eröffnungsbilanz - ein wesentlicher Baustein in der neuen doppischen Haushaltsführung der Kommunen - zeigte mit ihrer Darstellung der Vermögens- und Finanzlage Mayens dann noch einmal deutlich die finanzielle (Not-)Lage der Stadt auf, die in naher Zukunft von allen eine hohe Spardisziplin verlangt! Logische Folgerung daraus z.B. die Bewerbung um die Aufnahme in das Förderprogramm "Aktive Stadt" des Landes, das weitere Sanierungsmaßnahmen im Innenstadtbereich ermöglichen kann. Unterschiedliche Vorstellungen gab es dabei aber über die vorläufige (!) Abgrenzung des Fördergebietes: Gegen den Willen der Verwaltung und der CDU-Fraktion gelang es aber SPD und Freien Wählern eine Erweiterung der möglichen Förderfläche durchzusetzen, die mehr Raum und Alternativen für die zukünftige Umsetzung lässt!

Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte bei der Vorabdatierung der Burgfestspiele 2011, der angezielten Erarbeitung eines Konzepts zum konkreten Umgang mit den Folgen der demografischen Entwicklung, den Regelungen zum Wogergrabfeld auf dem städtischen Friedhof, der Errichtung einer Rasen- und Gemeinschaftsgrabanlage aufgrund der veränderten Bestattungskultur, einem Landtausch für die Radewegeverbindung Hammesmühle-Nitztal und dem Appell des Stadtrates an Stadt und Kreis, alles für den Standorterhalt der Genoveva-Schule zu tun.

Nicht zustimmen konnte die FWM-Fraktion hingegen der Widmung der Lindenstraße, der Ergänzungssatzung für Hausen/Betzing und einer Änderung im Flächennutzungsplan (Hinten auf dem Jägersköpfchen), da hier einzelne Aspekte nicht zufriedenstellend geklärt waren. Unterstützung von Seiten der FWM-Fraktion fand der SPD-Antrag sich in den zuständigen Gremien mit den Öffnungszeiten und der Tarifstruktur des städtischen Freibades zu beschäftigen. Gerade die durch die Fernwärme garantierte angenehme Wassertemperatur und eine klar strukturierte und publizierte Schlechtwetterregelung könnten helfen, noch besser für das Gartenbad zu werben.

Weitgehende Einmütigkeit herrschte unter den Ratsmitgliedern auch bei den anstehenden Wahlentscheidungen, wie der Nachwahl in Gremien, der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit und der Verleihung der Goldenen Verdienstplakette an den FDP-Fraktionsvorsitzenden E. Raab für seine jahrzehntelange Ratsarbeit. Höhepunkt der Wahlentscheidungen in dieser Sitzung war dann abschließend die Wahl von Frau Therese Tutas zur Ehrenbürgerin der Stadt Mayen: Eine verdiente Ehrung für ein herausragendes öffentliches und soziales Engagement!

FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 9. Dezember 2009
Kreisel Polcherstraße, Entlastung der Stadtspitze, Bürgeranhörung "Hinten auf dem Jägerköpfchen" und ernüchternde Fakten zum Haushalt 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Zentraler Punkt der letzten Stadtratssitzung im Jahre 2009 war die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010. Dabei zeigen die Defizite im Ergebnishaushalt von rund 5,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 4,8 Millionen Euro, die durch die Wirtschaftskrise nochmals drastisch verschärfte Finanzsituation unserer Heimatstadt.

Da CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin nicht bereit waren, auf diese Notlage der Stadt mit speziellen Haushaltssicherungsmaßnahmen zu reagieren, wurde letztlich der Haushalt 2010 nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen - gegen die Stimmen von FWM und SPD. Auffallend u.a. in der von der Ratsmehrheit in politischem Schwarzweißdenken geführten Haushaltsdiskussion das Urteil von Frau Fischer, dass die Stadt in den letzten Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat, mit dem sie nicht zuletzt die großen Ratsfraktionen (!) und deren Politik der Großprojekte deutlich kritisierte. Folgerichtig deshalb auch, dass jetzt eine Kehrtwende beim Vulkanpark von der Stadtspitze angekündigt wurde. Da die Oberbürgermeisterin allerdings im letzten Jahr noch gegen die Einwände von FWM und FDP vehement ihr Festhalten an Vulkania propagierte, basiert dieser Sinneswandel nicht auf prinzipieller Einsicht, sondern einzig und allein auf der dramatischen Schuldenlage der Stadt!

Ein Stück Neuland betrat der Stadtrat dann bei der Anhörung der Vertreter der Interessengemeinschaft Lindenstraße in der Ratssitzung. Obwohl sich dabei deutlich Infrastruktur- und Müllentsorgungsprobleme als berechtigte Kritikpunkte an der Planung zeigten, folgten die übrigen Ratsfraktionen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Hinten auf dem Jägersköpfchen" nicht dem Vermittlungsvorschlag der Freien Wähler eine Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeug auf Kosten der Investoren einzurichten. Folge: Nun wird der Müll kurz vor dem Gefahrenpunkt Eisenbahnbrücke Alte Hohl (!) abgeholt. Wahrlich ein Schildbürgerstreich! Darüber hinaus haben CDU, SPD und FDP hier wieder einmal ihr kaum ausgebildetes Umweltbewusstsein gezeigt und eine nahe an die Kernstadt liegende Grünfläche für ein nicht notwendiges (!) Bauvorhaben geopfert.

Gemeinsam auf den Weg gebracht wurden hingegen andere Bebauungspläne, z.B. für den Kindergarten in Alzheim und um den Bau eines Ärztehauses am Krankenhaus zu ermöglichen. Keine Bereitschaft bestand dann bei den übrigen Fraktionen zur kurzzeitigen Erprobung einer neuen Einbahnstraßenregelung in der Neustraße als Alternative zur Großlösung Kreisel mit seinen unabwägbaren Sicherheitsrisiken für Fußgänger. So kommt es nun nach dem Willen der Ratsmehrheit zum Ringausbau und Kreiselanlagen nach zehn Jahre alten Konzepten, ohne Rücksicht auf möglicherweise veränderte Verkehrsströme heute und in der Zukunft und ohne jegliche Berücksichtigung der demografischen Entwicklung mit ihrer deutlichen Zunahme an älteren Menschen als Fußgänger im Straßenverkehr. Kommunale Zukunftsfähigkeit in der Verkehrsplanung sieht anders aus.

Nicht einstimmig auch das Ergebnis bei der Entlastung der Stadtspitze für das Haushaltsjahr 2008: Mit Nein stimmten die drei Ratsmitglieder der FWM, die im Entlastungszeitraum im Stadtrat saßen, die beiden neuen Fraktionsmitglieder enthielten sich. Denn nach Ansicht der Freien Wähler ist die Prüfungskompetenz des Rechnungsprüfungsausschusses in Mayen zu gering. So sollte sinnvollerweise das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht auch darlegen, dass beispielsweise Fördergelder (z.B. beim Innenstadtausbau: Habsburgring) in Millionenhöhe nicht abgerufen wurden. Ferner ist es ein Anliegen der Freien Wähler Mayen zukünftig die Aufgaben und den Umfang des Berichtes zu erweitern und ggf. neu in einer Satzung zu definieren. Dort sollte z.B. geregelt sein, dass in Mayen keine Verträge und Lieferungen nur auf Treu und Glauben umgesetzt werden. Denn so will es richtigerweise der Antikorruptionserlass des Landes! Es geht also darum, Abläufe in der Verwaltung in ihrer Korrektheit genauer zu prüfen und präzise zu dokumentieren. Daraus Konsequenzen zu ziehen und ggf. Abhilfe zu schaffen, muss dann der nächste Schritt sein.

Eine Überraschung gab es dann noch am Ende der Sitzung bei einem der beiden Resolutionsentwürfen der SPD-Fraktion: Ausschließlich FWM und SPD waren bereit, mit einer Resolution an die Geschäftsführung der Rhein-Zeitung für den Erhalt des Redaktionsstandortes Mayen zu kämpfen.

FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 7. Oktober 2009
Beigeordnetenwahl, Neugestaltung des Hallenbades und ernüchternde Zahlen zum Haushaltsentwurf 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Mit dem tragischen Tod von Peter Stuhlsatz haben wir unseren Fraktionskollegen, Vereinsvorsitzenden und Freund verloren. Unsere Trauer verbindet sich mit tiefem Dank für sein feines, am Wohl der Bürger orientiertes Wirken. In der Ratsitzung wurde seine Nachfolgerin Isa Feuerhake verpflichtet. Erstaunlich dann die Neueinführung des Ratsmitgliedes Dr. J. Zimmermann (FDP), die Dr. H Fleischer ersetzt. Die weiteren Tagesordnungspunkte der zweiten Ratssitzung nach der Kommunalwahl 2009 sah auch die Ehrung des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Fritz Fassbender vor. Nach den Mitteilungen der Verwaltung wurde es bei der Wahl der städtischen Beigeordneten spannend: Mit einer Stimme Mehrheit gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Schäfer wurde dabei im 2. Wahlgang Rolf Schumacher (CDU) zum ehrenamtlichen Bürgermeister (1. Beigeordneter) bestimmt. Mit der großen Mehrheit von 28 Ja-Stimmen wählte anschließend der Stadtrat Marika Kohlhaas (SPD) zur zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten. Damit wird die Stadtspitze durch je einen Vertreter der beiden großen Ratsfraktionen komplettiert: Für die Freien Wähler Mayen nach der knappen Entscheidung um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt eine begrüßenswerte und vernünftige gemeinsame Lösung - hoffentlich eine gute Basis für ein sachliches und faires Miteinander aller in den nächsten Jahren.

Einstimmig erfolgte die Nachwahl in Gremien, der Beschluss zur Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Hinter Burg sowie die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Mayener Rates. Erfreulich hierbei, dass die beiden großen Ratsfraktionen und die Verwaltung mit den Freien Wählern das Ersuchen der FDP zur Verschärfung der Ordnungsbefugnisse (Verletzung der Schweigepflicht) eine Absage erteilten.

Durch eine Mehrheit von SPD und FWM bei einer Enthaltung aus der Reihen der FDP wurde dann die Änderung des Bebauungsplans "Am Vulkanpark" abgelehnt und damit die von Betroffenen eingebrachten Einwände anerkannt. Vielleicht ein erster Schritt dazu, dass in Zukunft Bebauungspläne in Mayen längerfristig sichere Regelungen schaffen und nicht bereits nach kurzer Zeit erste Änderungen erfahren!

Eindeutig dann die Zahlen zur Frage >Sanierung oder Neugestaltung des Hallenbades<: Schon erhaltene Landeszuschüsse in Höhe von 500.000 Euro, bereits erteilte Aufträge für rund 900.000 Euro und um 550.000 Euro günstigere Gesamtkosten bei der Neugestaltung (!) machten deutlich, dass die überraschend von der FDP aufgeworfene Frage, ob man die einstimmig beschlossene (!) Neugestaltung des Hallenbades nicht zugunsten einer reinen Sanierung/Reparatur fallenlassen sollte, eigentlich überflüssig war. Die vorgelegten Fakten und Argumente ließen dann auch die Liberalen ihren leicht populistisch angehauchten Antrag zur Beschränkung auf reine Sanierungsmaßnahmen zurückziehen. Zentral für die Umsetzung der Baumaßnahme bleibt für die FWM-Fraktion zum einen die Unumkehrbarkeit einer - wie geplant - nachhaltigen Hallenbaderneuerung ohne Luxus sowie das Einhalten des von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich festgeschriebenen, intensiven Kosten-Controllings durch die Stadtwerke und die Stadtkämmerei!

Ernüchternde Zahlen erbrachte dann die Haushaltsplaneinbringung 2010: Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund 5 Millionen Euro verschlimmert die schlechte Finanzlage der Stadt noch einmal drastisch, so dass die Oberbürgermeisterin erstmals ankündigte, dass die zukünftige Ausgestaltung der beiden Großprojekte Eifelmuseum und Vulkanparkinfozentrum auf den Prüfstand gestellt werden muss! Für die Freien Wähler Mayen, die bereits seit Jahren ein kritisches Hinterfragen aller Großprojekte angemahnt haben, der richtige Weg in der derzeitigen Krise! Insgesamt birgt die drastische Finanzlage und der daraus resultierende, notwendige Sparkurs für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) im Stadtrat aber auch die Chance, dass endlich Sorgfalt und Nachhaltigkeit einer höheren Stellenwert in den stadtpolitischen Planungen und Entscheidungen aller Ratsfraktionen erhalten. Damit könnte vielleicht auch - aus der finanziellen Not geboren - die qualitative Fortentwicklung von Mayen stadtpolitisch wichtiger werden als das so oft von den übrigen Ratsfraktionen propagierte quantitative Wachstum.

FWM Stellungnahme zur 1. Stadtratssitzung am 8. Juli 2009
Beigeordnetenwahl wurde von der CDU verschoben und Aufwandsentschädigung nicht reduziert.

Mayen. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträten/innen machten gleich die Diskussionen und Anträge zur Ausgestaltung der Hauptsatzung eine Reihe von inhaltlichen Unterschieden der Ratsfraktionen (und teilweise auch der Verwaltung) deutlich: Zu einem echten persönlichen Sparen waren vor allem die beiden großen Ratsfraktionen nicht bereit. So wurden trotz der desolaten Finanzlage der Stadt die FWM-Anträge zum Sparen bei den Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder (Senkung um 15 Prozent) und der Ortsbeiräte (ersatzlose Streichung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 50 Euro und damit Beschränkung auf ein Sitzungsgeld von 20 Euro) nicht angenommen. Und das, obwohl auch der Verwaltungsentwurf der neuen Hauptsatzung die Aufgabe der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ortsbeiräte vorsah! Verschenkt wurde damit leider eine einfach zu realisierende Einsparmöglichkeit, aber auch ein klares Sparsignal an die Öffentlichkeit in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisenzeit! Ein kleiner Lichtblick dabei - für die Einsparung von jährlich 18 000 Euro (!) bei den Ortsbeiräten, die sogar vom Landesrechnungshof in einem Prüfbericht ausdrücklich empfohlen worden war, votierten mit den 5 Ratsmitgliedern der FWM die FDP und sogar die Oberbürgermeisterin. Vielleicht kann dies ein erster kleiner Denkanstoß hin zu einem zukünftigen Umdenken bei den beiden großen Ratsfraktionen sein!

Überraschung dann bei der angesetzten Beigeordnetenwahl, denn ausgerechnet die CDU, die noch am Tag der Ratssitzung in der Presse einen Kandidatenvorschlag benahmt hatte, beantragte urplötzlich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Stimme der Oberbürgermeisterin (!) mit 17 zu 16 gegen die Fraktionen der FWM und SPD durchgesetzt werden. Hier bleibt zu hoffen, dass vor allem die CDU als stärkste Ratsgruppierung diese für die Stadt so wichtige Wahl bis zur nächsten Stadtratssitzung durch Abstimmung mit den übrigen Ratsfraktionen besser vorbereitet.

Weitestgehend einmütig verlief anschließend die zahlenmäßige und personelle Ausgestaltung der städtischen Ausschüsse: Das zweimalige Patt und das anschließende Losen bei der Abstimmung zum Kreisseniorenbeirat verdeutlichte allerdings noch einmal eindrücklich die engen Stimmenverhältnisse im Rat, die auf Dauer nur der ratsinternen und interfraktionellen Verständigung förderlich sein können!

Weitestgehende Einmütigkeit prägte dann die Abstimmung zu diversen Bebauungsplan-änderungen, z.B. für die Kindergärten in Hausen und Alzheim sowie für eine Krankenhauserweiterung bzw. ein Ärztehaus am St.Elisabeth-Klinikum - für die FWM ein wichtiger Baustein der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Mayen und der Region.

Erfreulich auch die Auskunft der Oberbürgermeisterin auf die Nachfrage der FWM-Fraktion zum Stand der Fördermaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms, dass die notwendigen Planungen zügig am Vorangehen seien. Eine weitere kritische Nachfrage der Freien Wähler galt der Vollendung der Straßenbaumaßnahme in der Koblenzer Straße, vor allem der genauen Ausgestaltung der Deckschicht, um falsche Materialwahl, Mehrkosten und zukünftige Entsorgungsprobleme möglichst frühzeitig auszuschließen. Hier sagte die Oberbürgermeisterin, Frau Fischer, die schriftliche Beantwortung aller Fragen durch ihre Verwaltung zu.