Mayen, den 12. Januar 2012
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Mayen.
Erfreulich viele Leser/innen des achten BürgerBriefes der Freien Wähler Mayen
beteiligten sich in den letzten Wochen am darin enthaltenen Preisrätsel der
FWM-Fraktion. Durch die Beantwortung einiger Fragen zu aktuellen Themen der
Mayener Stadtpolitik musste das Lösungswort "Stadtrat" ermittelt und an die
Freien Wähler eingesandt werden. Alle Einsendungen, die per E-Mail sowie
auch per Post eingingen, hatten das richtige Lösungswort angegeben und nahmen
so an der Auslosung am Freitag, dem 23.12.2011, im Foyer der Stadtwerke Mayen teil.
An der Preisermittlung beteiligten sich die FWM-Fraktionsmitglieder Dorita
Nickel, Klaus Hillesheim, Michael Helsper und Hans Georg Schönberg, für den
Verein "Freie Wähler Mayen" der Vorsitzende Markus Esper und von den Stadtwerken
Mayen, Abteilung "Nettebad", die Abteilungsleiterin, Frau Gabi Bilger. Als
Preise hatten die Mitglieder der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wertkarten
für das Mayener Nettebad im Wert von 200, 100 und 50 Euro gestiftet. Frau Bilger,
die sich dankenswerterweise als "Glücksfee" zu Verfügung gestellt hatte, zog
als Gewinnerin des ersten Preises, Frau Liane Genson (Mayen, Kelberger Straße).
Den zweiten Preis gewann Frau Trudel Braun-Kistner (Mayen, Germanenstraße)
und der dritte Preis ging an Frau Brigitte Doniges (Mayen, Koblenzer Straße).
Hans Georg Schönberg, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler
Mayen, gratulierte bei der Preisübergabe den Gewinnerinnen im Namen von
Fraktion und Verein sehr herzlich und wünschte ihnen viel Freude und Spaß im
neuen Badezentrum unserer Stadt, das am Freitag, 27. Januar 2012, eröffnet wird.
Mit den Beschenkten freuen sich auch die Freien Wähler Mayen, nicht zuletzt über
den Erfolg ihrer gelungenen Werbeaktion für das Mayener Nettebad. Für alle
Nicht-Gewinner gilt: "Diesmal hat es nicht geklappt, aber nicht aufgeben, denn
das nächste FWM-Preisrätsel kommt bestimmt!"
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Mayen, den 29. Dezember 2011
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Mayen. Ohne Kompromissbereitschaft entschied sich die Ratsmehrheit von CDU, FDP und der
Oberbürgermeisterin für eine drastische Erhöhung (Steigerung von 23,8 %)
der Schmutzwassergebühr von 2,10 Euro auf 2,60 Euro je Kubikmeter ab 2012.
Die Freien Wähler und die SPD hingegen forderten die schnelle Einführung eines
wiederkehrenden Beitrages in das Entgeltsystem aus Gerechtigkeitsgründen, denn
nur so werden auch alle unbebauten Grundstücke (z.B. Neubaugebiet "Barwinkeltal"
und "Am Vulkanpark") in die Gebühren einbezogen und die Normalverbraucher (z.B.
Familien) weniger belastet. Für die Freien Wähler Mayen ist ein solcher
grundstücksbezogener und verbrauchsunabhängiger Beitrag in Zeiten .......
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Zum Haushaltsplan 2012: Wieder einmal ist die Haushaltslage der Stadt extrem angespannt.
Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt erneut
über 5 Millionen Euro. Die Folge: Die dadurch notwendigen Liquiditätskredite steigen -
zu Lasten der städtischen Finanzen! Auch im Finanzhaushalt 2012 beträgt der Fehlbetrag
über 5 Millionen Euro! Kritik äußerten die Freien Wähler Mayen in der Haushaltsdebatte
an der derzeitigen Praxis bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes: Da hier zur Zeit
die Fraktionen völlig ausgeschlossen sind, erhält der Stadtrat keine Prioritätenlisten
zu einzelnen Bereichen des Verwaltungsentwurfes, keine Kenntnis über abgelehnten
Mittelanforderungen der Fachbereiche etc., sodass ...... mehr.....
Dem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplan 2012
stimmten die 5 Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen in der Schlussabstimmung nicht
zu, da er neben den Struktur bedingten Defiziten - für die die Bundes- und
Landespolitiker (!) verantwortlich sind -, auch eine Reihe Erblasten falscher
kommunalpolitischer Entscheidungen der derzeitigen Mehrheitskoalition von CDU und
FDP (z.B. Museum, Vulkanpark, überdimensionierte Baugebiete) enthält, ohne dass
bisher ein plausibles und zukunftssicheres Haushaltskonzept mit festen Zielbestimmungen
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PM der FWM 21.12.2011
Mayen, den 15. November 2011 mehr.....
Mayen. Ab Dienstag, den 15.11.2011 wird die Verteilung des neuen
>BürgerBrief< vom Mayener Wochenspiegel übernommen.
Somit erhalten alle Haushalte der Kernstadt Mayen und die Vororte Nitztal,
Betzing, Hausen, Kürrenberg und Alzheim in den nächsten Tagen den aktuellen achten
BürgerBrief. Mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheint dieser unregelmäßig
und wird herausgegeben von den Freien Wähler Mayen. Auf 6 Seiten widmet sich die
achte Ausgabe ausschließlich dem Geschehen im Rathaus. Nachfolgend ein Auszug:
Stadtpolitik in Mayen - Selbstkritik und Dialogbereitschaft sind gefragt!
Die Mehrheit von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin stehen hier in der Verantwortung.
Liebe Mayenerinnen und Mayener,
die Oberbürgermeisterin Veronika Fischer stützt sich nun seit drei Jahren in ihrem
kommunalpolitischen Handeln auf eine Koalition der CDU mit der FDP, d. h. aber mit
einem Koalitionspartner, der sich in den allermeisten Fragen der größten Ratsfraktion
untergeordnet hat. Die Christdemokraten haben so leichtes Spiel, bei dem sie den
Mayener Liberalen nur ein Projekt zum Dagegensein gegönnt haben - den Vulkanpark -;
ansonsten ist klar, wer Koch ist und wer Kellner.
Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der SPD scheint Frau Fischer und der
CDU in Mayen einfach zu anstrengend. Zu viele aufmüpfige, selbstbewusste
Verhandlungspartner, zu viele unbequeme Tagesordnungspunkte, dazu eine Basis, die
auch mal eine Entscheidung der Stadtspitze kippt, dazu die Pattsituation im Stadtrat
und die katastrophal schwarz-gelbe Bilanz.
Selten wurde unser Mayen so kopflos regiert.
Der Koalitionspartner wurde dermaßen degradiert, dass die FDP 2014 wohl ums Überleben
kämpfen wird. Das immer wieder vollmundig angekündigte „Wir packen den Sparhammer
aus“, bleibt eine leere Versprechung. Die katastrophale Finanzlage der Stadt und
die explosionsartig angestiegenen Liquiditätskredite, die mit dem Haushaltsjahr
2004 begannen und bis heute nur eine Richtung kannten - steil nach oben -,
bestätigen letzteres.
Auch die Tatsache, dass die ständige Ratsmehrheit von CDU und FDP
bei allen Haushaltsverabschiedungen die Verantwortung eines ernsthaften Sparens
abgelehnt haben, ja stattdessen all zu gerne Schulden anhäuften, offenbart das
Geschehene in den Zahlen und spricht für sich. Oft wurde schön gerechnet, manchmal
falsch kalkuliert, nur um munter drauf los investieren zu können,
ohne dabei die Folgekosten zu bedenken. So sind Burgumbau mit „Eifelmuseum und
Schieferbergwerk“ und der immer noch nicht fertig gestellte Vulkanpark Zeitmonumente
einer zweifelhaften Landesförderung, die den Mayener Bürger haushaltstechnisch seit
Jahren nur belasten.
Fazit: Natürlich haben auch die Freien Wähler nicht die Weisheit gepachtet, natürlich
kann man hinterher immer alles besser wissen: Aber wer ohne eine Spur von Selbstkritik
die eigene Arbeit dermaßen als Erfolg verkauft und die Fehler nur auf Landesseite
sucht, wie das Veronika Fischer in ihrem Pressebericht vom 06. August 2011 „Fischer
stimmt auf Sparkurs ein“ getan hat,
der darf sich über deutliche Worte von Leserbriefschreibern nicht wundern:
Ein bisschen planvoller, durchdachter und vor allem offener regiert werden – das wollen
wir Mayener, Frau Fischer!
........ weiter zum 8. BürgerBrief der Freien Wähler Mayen
Zuletzt aktualisiert am 12.1.2012